AGS 05/2020, Der neue § 53a RVG – Der mehreren Nebenkläg ... / Einführung

Der durch das "Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens" v. 10.12.2019^[1] mit Wirkung vom 13.12.2019 neu eingefügte § 397b StPO erlaubt dem Gericht, mehreren Nebenklägern einen gemeinschaftlichen Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen oder beizuordnen, wenn mehrere Nebenkläger gleichgelagerte Interessen verfolgen (Kann-Vorschrift).^[2] Diese neue ausdrückliche gesetzliche Regelung baut auf der bereits vorhandenen Rspr. zur Beiordnung oder Bestellung eines anwaltlichen Beistands für mehrere Nebenkläger auf.^[3] Die gemeinschaftliche Nebenklagevertretung erstreckt sich bei der Bestellung eines Beistands (§ 397a Abs. 1 StPO) auf das gesamte Verfahren, während sie im Fall der bewilligten Prozesskostenhilfe (§ 397a Abs. 2 StPO) auf den jeweiligen Rechtszug beschränkt ist.

Vergütungsrechtlich wird § 397b StPO durch § 53a RVG ergänzt, der ebenfalls durch das "Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens" v. 10.12.2019^[4] mit Wirkung v. 13.12.2020 neu in das RVG eingefügt worden ist. Wird für mehrere Nebenkläger ein Rechtsanwalt als gemeinschaftlicher Beistand bestellt oder beigeordnet, stellt das Gericht gem. § 397b Abs. 3 StPO fest, ob für einen nicht als Beistand bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalt die Voraussetzungen der Bestellung oder Beiordnung vorgelegen haben. § 53a RVG knüpft an diese Regelung an und regelt die vergütungsrechtlichen Folgen eines Beschlusses gem. § 397b Abs. 3 StPO.