AGS 03/2019, Beschwer bei Abweisung einer Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen

EGZPO § 26 Nr. 8 S. 1

Leitsatz

Die Beschwer bei Abweisung einer Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen bemisst sich nach dem dreieinhalbfachen Jahreswert der zu erwartenden Mieterhöhung.

BGH, Beschl. v. 7.1.2019 – VIII ZR 112/18

1 Sachverhalt

Der Kläger (Vermieter) hatte gegen den Beklagten (Mieter) auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen in der vermieteten Wohnung geklagt. Gleichzeitig hatte er beantragt, festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet sei, den durch die Verzögerung der Bauarbeiten entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Klage ist in zweiter Instanz abgewiesen worden. Hiergegen hat der Kläger Nichtzulassungsbeschwerde erhoben. Der BGH hat zunächst unter dem 21.11.2018 einen Hinweisbeschluss erlassen (veröffentlicht in WuM 2019, 44 = GE 2019, 12), wonach er die Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des erforderlichen Beschwerdewerts als unzulässig ansehe. Nachdem vom Kläger hierauf keine Reaktion erfolgte, hat der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde verworfen.

2 Aus den Gründen

1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unstatthaft, weil der Wert des geltend gemachten Beschwerdegegenstands nicht – wie von § 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO gefordert – 20.000 EUR übersteigt, sodass sie auf Kosten der Klägerin als unzulässig zu verwerfen ist (§§ 544, 97 Abs. 1 ZPO).

a) Die Beschwer des Unterliegens der Klägerin mit ihrer Klage auf Duldung der begehrten Modernisierungsmaßnahmen (dazu gehören auch die beiden Anträge auf Zutrittsgewährung) ist gem. § 3 in Verbindung mit den Grundsätzen des § 9 ZPO nach dem 3,5-fachen des infolge der Modernisierung zu erwartenden Jahresbetrags der Mieterhöhung zu bemessen. In der höchstrichterlichen Rspr. ist anerkannt, dass auch Klagen auf Mieterhöhung zu den von § 9 ZPO erfassten Klagen auf künftig wiederkehrende Leistungen gehören und daher die Beschwer einer Partei bei einer Mieterhöhung im Rahmen eines unbefristeten Mietverhältnisses nach dem 3,5-fachen Jahresbetrag der streitigen Erhöhung anzusetzen ist (BGH, Beschl. v. 17.5.2000 – XII ZR 314/99, NJW 2000, 3142; v. 21.5.2003 – VIII ZB 10/03, JurBüro 2004, 207 unter [II] 2 b [= AGS 2003, 489]; v. 28.11.2006 – VIII ZB 9/06, WuM 2007, 32 Rn 4 f.; v. 8.4.2014 – VIII ZB 30/13, ZMR 2014, 867 Rn 8).

Diese Grundsätze gelten nicht nur für Klagen auf Zustimmung zu einer beabsichtigten Mieterhöhung nach § 558 ZPO, sondern auch für Klagen auf Zahlung des nach einer Modernisierung auf den Mieter umlagefähigen Mietaufschlags sowie für eine im Falle des Streits über die Duldung der beabsichtigten Modernisierungsmaßnahmen einer solchen Erhöhung vorgeschaltete Duldungsklage. Denn für die Heranziehung des § 9 ZPO spielt die Klageart keine Rolle (BGH, Beschl. v. 17.5.2000 – XII ZR 314/99, a.a.O.). Dementsprechend hat sich in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum die Auffassung durchgesetzt, dass auch in solchen Fällen § 9 ZPO für die Bemessung der Rechtsmittelbeschwer maßgebend ist (vgl. etwa LG Berlin ZMR 1999, 554; Schneider/Herget/Kurpat, Streitwertkommentar, 14. Aufl., Rn 3830; Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl. § 9 Rn 1; Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 15. Aufl., § 9 Rn 3 [zur Duldung von Instandsetzungsmaßnahmen]).

b) Die Nichtzulassungsbeschwerde hält dagegen die Grundsätze des § 9 ZPO nicht für einschlägig und will stattdessen für die Beschwer eines mit seiner Duldungsklage unterliegenden Vermieters allein dessen Interesse an einer durch die Modernisierungsmaßnahmen erzielbaren Wertsteigerung, deren Höhe sie mit den voraussichtlichen Kosten der Maßnahmen gleichsetzt, heranziehen. Hierbei lässt sie jedoch außer Acht, dass es im Rahmen der Duldung einer Modernisierung nicht um die Pflicht des Mieters geht, dem Vermieter eine Wertsteigerung zu ermöglichen. Vielmehr stellt eine Wertsteigerung nur einen Reflex des eigentlichen Inhalts eines solchen Klagebegehrens dar, das darauf gerichtet ist, den Mieter zu verpflichten, die Modernisierungsmaßnahmen hinzunehmen und so den Vermieter in die Lage zu versetzen, den Mietgegenstand zu verbessern und gegebenenfalls die Miete zu erhöhen.

c) Der Wert der geltend gemachten Beschwer der Klägerin beträgt demnach, soweit die Duldungsklage abgewiesen worden ist, 12.191,34 EUR (= 42 x 290,27 EUR). Anders als die Nichtzulassungsbeschwerde meint, ist davon auch der Antrag auf Gewährung des Zutritts für die Anfertigung eines Kontrollaufmaßes erfasst. Denn dieses Begehren stellt – ebenso wie der Antrag auf Gewährung des Zutritts zur Durchführung der Baumaßnahmen, dem selbst die Nichtzulassungsbeschwerde keine eigenständige Beschwer beimisst – einen untrennbaren Teil des auf Duldung der Modernisierungsmaßnahmen gerichteten Gesamtbegehrens dar.

Hinzuzurechnen ist der Wert der Beschwer für den Antrag auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten auf Ersatz verzögerungsbedingter Mehrkosten. Dieser ist gem. § 3 ZPO – entsprechend dem von der Klägerin in der Klageerweiterung angegebenen und von den Vorinstanzen bei ihrer Streitwertbemessung berücksichtigten Interesse – mit 1.000,00 EUR zu bemessen. Die Klägerin hat insoweit in ihrer Klageerwiderung eine...