Stehen einem beigeordneten oder bestellten Anwalt Ansprüche gegen die Staatskasse zu, ohne dass ein vorheriger Auftrag des Mandanten zugrunde liegt, wird auf das Datum der Beiordnung oder der Bestellung abgestellt. Das gilt dann auch, wenn später nachträglich noch ein Auftrag des Mandanten erteilt wird (§ 60 Abs. 1 S. 5 RVG).
Beispiel 10
Der Anwalt war im Dezember 2020 als Pflichtverteidiger bestellt worden. Im Januar 2021 wird ihm der Wahlanwaltsauftrag erteilt.
Es gilt nicht § 60 Abs. 1 S. 1 RVG, sondern § 60 Abs. 1 S. 3 RVG. Maßgebend bleibt der frühere Zeitpunkt der Bestellung. Die spätere Auftragserteilung ist insoweit irrelevant (§ 60 Abs. 1 S. 5 RVG).
Beispiel 11
Der Anwalt ist im Dezember 2020 als Notanwalt gem. § 78b ZPO beigeordnet worden. Im Januar 2020 erteilt ihm der Mandant den Prozessauftrag.
Auch hier gilt nicht § 60 Abs. 1 S. 1 RVG, sondern § 60 Abs. 1 S. 3 RVG. Maßgebend bleibt auch hier die frühere Beiordnung.
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