Die neue Gesetzesfassung
Wird nach einer Bestellung oder Beiordnung nachträglich (auch) ein Auftrag erteilt, ist das unerheblich. Das stellt § 60 Abs. 1 S. 5 RVG klar:
Zitat
(…) Das nach den Sätzen 2 bis 4 anzuwendende Recht findet auch auf Ansprüche des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts Anwendung, die sich nicht gegen die Staatskasse richten. (…)
Auch mit dieser Vorschrift soll der Gleichlauf von Wahl- und Pflichtanwaltsvergütung gesichert werden. Daher gilt in den Beispielen 10 und 11 auch für die Wahlanwaltsvergütung altes Recht.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen