AGkompakt 10/2018, Terminsgebühr bei Abschluss eines sch ... / VII. Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

Fiktive Terminsgebühr nicht möglich

Auch im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben (§ 127 Abs. 1 S. 1 ZPO). Wird hier ein schriftlicher Vergleich geschlossen, löst dies folglich eine Terminsgebühr nicht aus.

Hinweis

Wird in einem Verfahren gem. § 118 ZPO – PKH-Bewilligungsverfahren – ein schriftlicher Vergleich gem. § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen und findet daher ein Termin nicht statt, entsteht keine Terminsgebühr. Eine mündliche Verhandlung ist nach § 118 Abs. 1 S. 3 ZPO nur fakultativ, so dass die Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr nicht gegeben sind.

LG Osnabrück, Beschl. v. 14.7.2011 – 7 O 2730/10, JurBüro 2011, 640

Die gegenteilige Auffassung des KG (AGS 2008, 68 = KGR 2007, 1019 = JurBüro 2008, 29 = RVGreport 2007, 458 = NJW-Spezial 2007, 619) ist mit dem Gesetz nicht zu vereinbaren.

Beispiel 13: Schriftlicher Vergleich im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

In einem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren wegen einer Forderung i.H.v. 1.000,00 EUR schließen die Parteien einen schriftlichen Vergleich, dessen Zustandekommen nach § 278 Abs. 6 ZPO gerichtlich festgestellt wird.

Eine Terminsgebühr entsteht nicht, da eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist.

1.	1,0-Verfahrensgebühr, Nr. 3335 VV		80,00 EUR
	(Wert: 1.000,00 EUR)
2.	1,0-Einigungsgebühr, Nrn. 1000, 1003 VV		80,00 EUR
	(Wert: 1.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	180,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		34,20 EUR
	Gesamt		214,20 EUR

AGKompakt 10/2018, S. 99 - 107