AGKompakt 06/2020, Mehrfache hintereinander folgende Anrechnungen (Kettenanrechnungen) – Teil 2

II. Anwendungsfälle doppelter Anrechnung

5. Sozialrecht

Widerspruchsverfahren

Auch in sozialrechtlichen Angelegenheiten können außergerichtlich mehrere Geschäftsgebühren anfallen, die aufeinander anzurechnen sind (Vorbem. 2.3 Abs. 4 VV). Auch hier ist dann die zweite Geschäftsgebühr, also die Geschäftsgebühr des Widerspruchsverfahren, hälftig im gerichtlichen Verfahren anzurechnen (Vorbem. 3 Abs. 4 S. 3 VV). Die Besonderheit besteht hier darin, dass nach Beträgen angerechnet wird.

Beispiel

Der Anwalt ist zunächst im Verwaltungsverfahren vor der Sozialbehörde tätig. Nach Erlass des Bescheids erhebt der Anwalt Widerspruch, der zurückgewiesen wird. Hiernach wird Klage vor dem Sozialgericht erhoben.

Die Geschäftsgebühr (hier soll von der Mittelgebühr ausgegangen werden) ist auf die Verfahrensgebühr des Widerspruchsverfahrens (hier soll von der Schwellengebühr ausgegangen werden) anzurechnen (Vorbem. 2.3 Abs. 4 VV), höchstens jedoch mit 175,00 EUR.

Im gerichtlichen Verfahren ist dann nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 3 VV die Geschäftsgebühr des Widerspruchsverfahren hälftig, höchstens zu 175,00 EUR, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen.

I. Verwaltungsverfahren
1.	1,3-Geschäftsgebühr, Nr. 2302 Nr. 1 VV		345,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	365,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		69,35 EUR
	Gesamt		434,35 EUR

II. Widerspruchsverfahren
1.	1,3-Geschäftsgebühr, Nr. 2302 Nr. 1 VV		300,00 EUR
2.	gem. Vorbem. 2.3 Abs. 4 VV anzurechnen		– 172,50 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	147,50 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		28,03 EUR
	Gesamt		175,53 EUR

III. Gerichtliches Verfahren
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		300,00 EUR
2.	gem. Vorbem. 3 Abs. 4 S. 3 VV anzurechnen		– 150,00 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		280,00 EUR
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	450,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		85,50 EUR
	Gesamt		535,50 EUR

6. Finanzgerichtliche Verfahren

a) Vollständige Abrechnung nach dem RVG

Verwaltungsverfahren nach dem RVG

Soweit sich die Tätigkeit im Verwaltungsverfahren nach dem RVG richtet, ist vorzugehen wie in allgemeinen verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten, mit der Besonderheit, dass im gerichtlichen Verfahren nicht die 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV anfällt, sondern eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV (Vorbem. 3.2.1 Nr. 1 VV).

Beispiel

Die Kindergeldkasse hatte von der Mandantin Kindergeld für sechs Monate zurückverlangt (6 x 194,00 EUR). Der Anwalt hatte das Verlangen zurückgewiesen. Gegen den hiernach ergangenen Rückforderungsbescheid legt der Anwalt Widerspruch ein.

Für das Verwaltungsverfahren erhält der Anwalt eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV. Für das Widerspruchsverfahren entsteht eine weitere Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV, auf die gem. Vorbem. 2.3 Abs. 4 S. 1 VV die erste Gebühr hälftig anzurechnen ist.

Diese Gebühr ist dann wiederum hälftig, höchstens zu 0,75, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen, die sich jetzt allerdings nach Nr. 3200 VV berechnet (Vorbem. 3.2.1 Nr. 1 VV).

I. Verwaltungsverfahren
1.	1,3-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV		149,50 EUR
	(Wert: 1.164,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	169,50 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		32,21 EUR
	Gesamt		201,71 EUR

II. Einspruchsverfahren
1.	1,3-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV		149,50 EUR
	(Wert: 1.164,00 EUR)
2.	gem. Vorbem. 2.3 Abs. 4 S. 1 VV anzurechnen,		– 74,75 EUR
	0,65 aus 1.164,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	94,75 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		18,00 EUR
	Gesamt		112,75 EUR

III. Gerichtliches Verfahren
1.	1,6-Verfahrensgebühr, Nr. 3200 VV		184,00 EUR
	(Wert: 1.164,00 EUR)
2.	gem. Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV anzurechnen,		– 74,75 EUR
	0,65 aus 1.164,00 EUR
3.	1,2-Termisngebühr, Nr. 3202 VV		138,00 EUR
	(Wert: 1.164,00 EUR)
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	267,25 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		50,78 EUR
	Gesamt		318,03 EUR

b) Abrechnung im Besteuerungsverfahren nach der StBVV

Besteuerungsverfahren nach der StBVV

Soweit sich die Tätigkeit im Verwaltungsverfahren (Besteuerungsverfahren) gem. § 35 RVG nach der StBVV richtet, ist diese Gebühr auf die Geschäftsgebühr des Einspruchsverfahrens anzurechnen. Dies ergibt sich aus § 35 Abs. 2 RVG. Danach stehen hinsichtlich einer Anrechnung die Gebühren nach den §§ 23, 24 und 31 der StBVV einer Geschäftsgebühr nach Teil 2 des Vergütungsverzeichnisses gleich (§ 35 Abs. 2 S. 1 RVG). Bei der Ermittlung des Höchstbetrags des anzurechnenden Teils der Geschäftsgebühr ist der Gegenstandswert derjenigen Gebühr zugrunde zu legen, auf die angerechnet wird (§ 35 Abs. 2 S. 2 RVG). Die Geschäftsgebühr der Nr. 2300 VV ist dann wiederum auf die 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV anzurechnen.

Beispiel

Der Anwalt hatte für den Mandanten die Erbschaftssteuererklärung (Wert des Nachlasses: 150.000,00 EUR) erstellt und beim Finanzamt eingereicht. Es ist ein Erbschaftssteuerbescheid über 4.000,00 EUR ergangen. Dagegen legt d...