AGB-Gesetz [bis 31.12.2001] / § 20 Register

(1) Das Gericht teilt dem Bundeskartellamt von Amts wegen mit

1.	Klagen, die nach § 13 oder § 19 anhängig werden,

2.	Urteile, die im Verfahren nach § 13 oder § 19 ergehen, sobald sie rechtskräftig sind,

3.	die sonstige Erledigung der Klage.

(2) Das Bundeskartellamt führt über die nach Absatz 1 eingehenden Mitteilungen ein Register.

(3) ¹Die Eintragung ist nach zwanzig Jahren seit dem Schluss des Jahres zu löschen, in dem die Eintragung in das Register erfolgt ist. ²Die Löschung erfolgt durch Eintragung eines Löschungsvermerks; mit der Löschung der Eintragung einer Klage ist die Löschung der Eintragung ihrer sonstigen Erledigung (Absatz 1 Nr. 3) zu verbinden.

(4) ¹Über eine bestehende Eintragung ist jedermann auf Antrag Auskunft zu erteilen. ²Die Auskunft enthält folgende Angaben:

1.

für Klagen nach Absatz 1 Nr. 1

a)	die beklagte Partei,

b)	das angerufene Gericht samt Geschäftsnummer,

c)	den Klageantrag;

2.

für Urteile nach Absatz 1 Nr. 2

a)	die verurteilte Partei,

b)	das entscheidende Gericht samt Geschäftsnummer,

c)	die Urteilsformel;

3.	für die sonstige Erledigung nach Absatz 1 Nr. 3 die Art der Erledigung.