Änderung des Mietvertrags / 2 Einseitige Änderung

Einseitig kann der Vertrag von einer Vertragspartei nur abgeändert werden, wenn

  • dies bei Vertragsschluss ausdrücklich vereinbart wurde

     

    Praxis-Beispiel

    Ausdrückliche Vereinbarung

    Erhöhungsklausel bei langfristigen Geschäftsraummietverträgen

    oder

  • das Gesetz eine einseitige Abänderungsmöglichkeit bestimmt.

     

    Praxis-Beispiel

    Gesetzliche Änderung

    Mieterhöhungen wegen Modernisierung oder wegen Betriebskostenerhöhungen

Auch das Recht des Vermieters von Wohnraum, vom Mieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen, stellt eine Ausnahme vom Bindungsgrundsatz dar, da der Mieter bei Zulässigkeit und Begründetheit des Erhöhungsverlangens die Zustimmung erteilen muss.

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