Abstandszahlung für vorzeitige Vertragsaufhebung
  

Begriff

BGB §§ 307, 542

  1. Eine Klausel, wonach der Mieter für den Fall einer vorzeitigen Kündigung eines befristeten Mietvertrags eine Abstandszahlung zu leisten hat, ist unwirksam.
  2. Erklärt der Vermieter, dass er mit einer vorzeitigen Beendigung des Vertrags gegen Zahlung einer Abstandssumme einverstanden sei, so kann hierin ein Angebot zur vorzeitigen Vertragsaufhebung liegen, dass der Mieter (auch konkludent) annehmen kann.

(Leitsatz der Redaktion)

Zwischen den Parteien bestand ein Mietvertrag über die Überlassung beweglicher Sachen (Fußmatten, die in regelmäßigen Abständen ausgetauscht werden) zu einer Monatsmiete von ca. 2.000 EUR. In dem Mietvertrag ist eine Laufzeit von 36 Monaten vereinbart. Außerdem ist in § 7 des Vertrags Folgendes geregelt:

§ 7 Ausfallentschädigung

Wird das Vertragsverhältnis durch eine außerordentliche Kündigung seitens (des Vermieters) vorzeitig beendet oder kündigt der Mieter vorzeitig, ohne dass ein in dem Verhalten (des Vermieters) liegender wichtiger Grund vorliegt, so ist der Vermieter berechtigt, 50 % der bis zum Ablauf des nächsten erreichbaren ordentlichen Kündigungsfrist zu zahlenden Gesamtvergütung als pauschalierten Schadensersatz zu verlangen. Dem Mieter bleibt jedoch nachgelassen, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder in wesentlich geringerem Umfang entstanden ist.

Der Mieter kündigte den Vertrag vor Ablauf der vereinbarten Vertragszeit. Der Vermieter erklärte gegenüber dem Mieter schriftlich, dass er mit der vorzeitigen Beendigung einverstanden sei, jedoch auf dem vertraglich vereinbarten Schadensersatz bestehe; eine Rechnung über den entsprechenden Vertrag war dem Schreiben beigefügt. Der Mieter gab die Mietgegenstände an den Vermieter zurück. Den Schadensersatzbetrag bezahlte er nicht. Der Vermieter macht diesen Betrag mit der Klage geltend.

1 Formularklausel zur Abstandszahlung ist unwirksam

Das Gericht führt zunächst aus, dass die in § 7 des Mietvertrags verwendete Formularklausel aus mehreren Gründen unwirksam sei. Insbesondere umfasse die Klausel auch den Fall, dass der Mieter vorzeitig kündigt, "ohne dass ein in dem Verhalten (des Vermieters) liegender wichtiger Grund vorliegt". In einem solchen Fall ist die Kündigung unwirksam, das Mietverhältnis wird nicht beendet mit der weiteren Folge, dass kein Mietausfall entsteht. Der Vermieter hat darüber hinaus kraft Gesetzes lediglich Anspruch auf Ersatz derjenigen Kosten, die für die Abwehr der unberechtigten Kündigung entstehen. Von dieser Rechtsfolge weiche die Klausel in unangemessener Weise ab.

2 Angebot zur vorzeitigen Vertragsaufhebung

Gleichwohl gab das Gericht dem Anspruch des Vermieters statt: Das Schreiben des Vermieters sei als Angebot zu einer Vertragsaufhebung unter Ausgleich der Rechnung über den dort genannten Betrag zu bewerten. Dieses Angebot habe der Mieter zumindest konkludent angenommen, da er "auch im Weiteren an der Aufhebung des Vertrags festgehalten und die Vertragsdurchführung beendet hat".

OLG Frankfurt a. M., Urteil v. 8.3.2018, 2 U 25/17

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