Abrechnung: Guthaben
 

Leitsatz

Weist eine Abrechnung ein Guthaben für einen Wohnungseigentümer aus, ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht berechtigt, gegen diesen Anspruch mit ihr bekannten Ansprüchen aufzurechnen.

 

Normenkette

WEG § 21 Abs. 7, § 28 Abs. 5

 

Das Problem

  1. Die Wohnungseigentümer beschließen im Juli 2014 die Abrechnung 2013. Wohnungseigentümer K steht danach ein Guthaben zu. Der Verwalter V zahlt K dieses Guthaben aber nicht aus. K klagt daher im Jahr 2017 gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer B auf Auszahlung. B beruft sich jetzt auf Verjährung und rechnet außerdem mit Ansprüchen gegen K aus dem ersten Halbjahr 2014 auf.
  2. Das Amtsgericht (AG) gibt der Klage statt. Dagegen richtet sich die Berufung der B. Ohne Erfolg!
 

Die Entscheidung

Das AG habe zu Recht einen Zahlungsanspruch des K bejaht. Die Beklagte sei weder zur Leistungsverweigerung nach § 214 Abs. 1 BGB berechtigt noch sei der Klageanspruch aufgrund der von ihr erklärten Aufrechnungen erloschen (§ 387 BGB).

Verjährung

  1. Der Zahlungsanspruch sei nicht verjährt. Dabei komme es nicht darauf an, ob dieser Anspruch unmittelbar auf dem Beschluss über die Abrechnung für das Wirtschaftsjahr 2013 und den in den jeweiligen Einzelabrechnungen ausgewiesenen Guthaben beruhe oder ob er aus bereicherungsrechtlichen oder anderen Anspruchsgrundlagen herzuleiten sei. Denn Gegenstand der Zahlungsklage des K sei das gesamte, in der Abrechnung für das Wirtschaftsjahr 2013 ausgewiesene Abrechnungsguthaben. Die Einreichung der Zahlungsklage habe die Verjährung dieses Anspruchs gehemmt.
  2. Die Erhebung einer Klage hemme die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB für Ansprüche in der Gestalt und in dem Umfang, wie sie mit der Klage geltend gemacht werden würden. Maßgebend sei der den prozessualen Leistungsanspruch bildende Streitgegenstand, der bestimmt werde durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger begehrte Rechtsfolge konkretisiere, und den Lebenssachverhalt, aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet werde. Wer eine Leistungsklage erhebe, müsse insbesondere die streitige Rechtsfolge bezeichnen, die er durchsetzen wolle; er brauche dagegen nicht vorzutragen, auf welche materiellen subjektiven Rechte er seinen Anspruch stütze. Vielmehr habe das Gericht unter jedem denkbaren Gesichtspunkt zu prüfen, ob es dem Antrag stattgeben könne.
  3. Nehme ein Wohnungseigentümer die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer daher auf Auszahlung eines in der Abrechnung ausgewiesenen Abrechnungsguthabens in Anspruch, sei eine Begrenzung des Streitgegenstandes nicht deshalb anzunehmen, weil die klagende Partei ihren Anspruch vordergründig auf einen bestimmten Beschluss stütze. Die vollständige Subsumtion des vorgetragenen Sachverhalts unter die in Betracht kommenden gesetzlichen Tatbestände bleibe auch in einem solchen Fall Sache des Gerichts. Da maßgeblich für die Bestimmung des Streitgegenstandes in erster Linie der vom Kläger zur Begründung des Zahlungsanspruchs vorgetragene Lebenssachverhalt sei, müsse das angerufene Gericht auch das Zahlungsverlangen eines Wohnungseigentümers unter allen denkbaren rechtlichen Gesichtspunkten prüfen und dann entscheiden, ob der klagenden Partei ein Anspruch auf Auszahlung des ausgewiesenen Guthabens zustehe.
  4. Das Klagevorbringen des K erfasse zum einen die sogenannte Abrechnungsspitze, also die Differenz zwischen den nach dem Wirtschaftsplan zu zahlenden Soll-Vorschüssen und den auf das Wohnungseigentum entfallenden Ausgaben. Es erfasse aber zugleich auch diejenigen Ansprüche, die nicht Teil der Abrechnungsspitze seien. Dies ergebe sich daraus, dass K nicht lediglich die Rückzahlung einer Abrechnungsspitze, sondern ausdrücklich die Auszahlung des gesamten Abrechnungsguthabens verlange. Streitgegenständlich sei aufgrund des Klagevorbringens somit auch der Betrag, der sich aus der Differenz zwischen den im Jahr 2013 tatsächlich geleisteten und den nach dem Wirtschaftsplan geschuldeten Soll-Beiträgen ergebe.
  5. Für die Bestimmung des Streitgegenstandes der Zahlungsklage komme es daher auch nicht darauf an, dass der Beschluss über die Abrechnung gemäß § 28 Abs. 5 WEG nur insoweit anspruchsbegründend wirke, soweit der in der Einzelabrechnung ausgewiesene Betrag die im Einzelwirtschaftsplan für das Abrechnungsjahr beschlossenen Sollvorschüsse übersteige. Die Frage, auf welchen materiell-rechtlichen Anspruch ein Kläger sein Begehren stützen könne, sei für die Frage, welcher prozessuale Anspruch streitgegenständlich ist, nicht vorgreiflich.
  6. Der Rückzahlungsanspruch sei, selbst wenn er zum Teil bereits im Verlauf des Jahres 2013 entstanden sein sollte, durch die Zustellung der Klage gehemmt worden. Die Verjährungsfrist betrage 3 Jahre. Sie habe nach § 199 Abs. 1 BGB frühestens mit dem Schluss des Jahres 2013 begonnen. Zwar sei die Klage an B erst am 10.1.2017 zugestellt worden. Die verjährungshemmende Wirkung sei aber bereits mit ihrer Einreichung am 112.2016 eingetreten, da die Zustellung "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO erfolgt sei.

Aufrechnung

Die von der B vo...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge