Achtung

"Besenrein" reicht aus

Fehlt eine vertragliche Regelung, so sind die Räume "besenrein" oder – bei Teppichböden – gesaugt zurückzugeben. Schmutzspuren und Flecken, die der Mieter vorsätzlich oder fahrlässig verursacht hat, sind zu beseitigen. Die üblichen, durch den vertragsgemäßen Gebrauch entstehenden Verschmutzungen muss der Vermieter hinnehmen.[1]

Ist vertraglich vereinbart, dass die Mietsache "ordnungsgemäß gereinigt" an den Vermieter zurückzugeben ist, schuldet der Mieter keine Grundreinigung, sondern lediglich "die übliche Reinigung von dem sich allmählich ansammelnden Schmutz".[2] Ein Schadensersatzanspruch setzt voraus, dass dem Mieter zuvor eine Frist zur ordnungsgemäßen Reinigung gesetzt worden ist. Der Anspruch entfällt, wenn eine Beseitigung oder ein Umbau der Räume geplant ist, weil dem Vermieter in einem solchen Fall durch die unterlassene Endreinigung kein Schaden entsteht. Die gewöhnliche Endreinigungsverpflichtung kann in einem solchen Fall auch nicht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung in eine Zahlungspflicht umgedeutet werden, weil diese Pflicht keine Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung darstellt.[3]

 
Wichtig

Pflicht zur Grundreinigung

Ist der Mieter bei Vertragsende zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet, hat der Vermieter Anspruch auf eine Grundreinigung.[4]

Hat der Mieter einen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ordnungsgemäßen PVC- oder Holzfußboden ohne Zustimmung des Vermieters mit einem Teppichboden überklebt, so kann der Vermieter verlangen, dass der Teppichboden bei Vertragsende entfernt und der ursprüngliche Boden wiederhergestellt wird. Ist dies nicht möglich, weil der Unterboden durch das Überkleben beschädigt worden ist, schuldet der Mieter Schadensersatz. Der Mieter muss denjenigen Betrag bezahlen, der heute für einen neuen Boden der ursprünglich vorhandenen Art und Güte erforderlich ist, abzüglich eines Ausgleichs "neu für alt", der unter Zugrundelegung des tatsächlichen Alters und der durchschnittlichen Lebensdauer des beschädigten Bodens geschätzt werden kann.

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