Ist im Mietvertrag geregelt, dass der Mieter in regelmäßigen Zeitabschnitten die Schönheitsreparaturen auszuführen hat, kommt es darauf an, ob der Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Durchführung von Schönheitsreparaturen zum Zeitpunkt der Rückgabe bereits fällig ist.[1]

Ist dies zu verneinen, darf der Mieter die Räume auch dann mit allen durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführten Veränderungen oder Verschlechterungen zurückgeben, wenn die Wohnung in diesem Zustand nicht weitervermietet werden kann.[2]

 
Achtung

Fälligkeit eingetreten

Sind die Schönheitsreparaturen dagegen fällig, so ist der Mieter zur Rückgabe einer renovierten Wohnung verpflichtet; dabei ist zu beachten, dass der Vermieter aus der Rückgabe einer nicht renovierten Wohnung nur dann Schadensersatzansprüche herleiten kann, wenn weitere Voraussetzungen gegeben sind.[3]

[2] BGH, RE v. 1.7.1987, VIII ARZ 9/86; OLG Karlsruhe, RE v. 1.7.1981; OLG Bremen, RE v. 30.8.1982.

Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?


Meistgelesene beiträge