Abmahnung mit Unterlassungserklärung, wettbewerbsrechtliche

Kurzbeschreibung

Muster einer Wettbewerbsrechtlichen Abmahnung mit Unterlassungserklärung.

I. Warum wird abgemahnt - Interessenlage

Zweck

Sinn und Zweck einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist es, demjenigen, der gegen die Regeln des lauteren Wettbewerbs verstoßen hat, sein Verhalten vor Augen zu führen und ihm Gelegenheit zu geben, dies einzustellen.

Dabei dient das Verfahren der Abmahnung im Fall eines unstreitigen Wettbewerbsverstoßes beiden Parteien. Der Gläubiger erhält schnell eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, der Schuldner hat die Möglichkeit, dem bestehenden Unterlassungsanspruch die Grundlage zu entziehen, ohne mit den Kosten eines Gerichtsverfahrens belastet zu werden.

Zwar bestimmt § 12 Abs. 1 UWG nur, dass der Inhaber eines Unterlassungsanspruchs nach dem UWG dem Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben soll, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Insofern besteht keine Rechtspflicht, eine Abmahnung auszusprechen.

Allerdings ist das Aussprechen einer Abmahnung schon deshalb zu empfehlen, um bei einem späteren Rechtsstreit der Kostenfolge eines sofortigen Anerkenntnisses i.S.v. § 93 ZPO zu entgehen. Bei besonderer Dringlichkeit kann es jedoch unzumutbar sein, vor Einleitung gerichtlicher Schritte eine Abmahnung auszusprechen.

Darüber hinaus erwirbt der Gläubiger bei einem Verstoß gegen eine außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens abgegebene Unterlassungsverpflichtung selbst den Anspruch auf die dadurch verwirkte Vertragsstrafe. Bei einem Verstoß gegen eine gerichtlich auferlegte Unterlassungsverpflichtung fällt das für diese auferlegte Ordnungsgeld dahin gegen an die Staatskasse.

Berechtigte

Die Befugnis, wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung geltend zu machen, ist abschließend geregelt (§ 8 Abs. 3 UWG). Aktivlegitimiert ist zunächst der Mitbewerber. Dies ist der Unternehmer, der mit anderen als Anbieter von Waren oder Dienstleistungen im Wettbewerb steht (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG). Aktivlegitimiert sind ferner rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG), Qualifizierte Einrichtungen zum Schutz von Verbraucherinteressen (§ 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG) sowie die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern (§ 8 Abs. 3 Nr. 4 UWG).

Verpflichtete

Die Abmahnung richtet sich an den oder die für den Wettbewerbsverstoß Verantwortlichen. Dazu gehört nicht nur das werbende Unternehmen selbst, sondern auch dessen Repräsentanten, verantwortliche Mitarbeiter und Vertreter, Agenturen und Medien.

Form

Für die Abmahnung ist keine bestimmte Form vorgegeben. Sie erfolgt allerdings in der Regel schriftlich, wobei sie heute oft zusätzlich vorab (teilweise auch allein) per Telefax oder E-Mail übermittelt wird. Sie ist aber in eiligen Fällen auch mündlich bzw. telefonisch möglich. Aus Beweisgründen empfiehlt sich aber, Abmahnungen schriftlich auszusprechen sowie die Abmahnung als Einschreiben mit Rückschein zu versenden. Wie oben dargestellt, geht es hier jedoch im Wesentlichen um die Vermeidung der durch die Abmahnung entstehenden Rechtsverfolgungskosten, die im Fall eines sofortigen Anerkenntnisses ansonsten vom Gläubiger zu tragen wären.

Inhalt

Die Abmahnung muss das beanstandete Verhalten so genau bezeichnen, dass die Abgemahnten erkennen können, worum es geht und was von ihnen verlangt wird. Dabei ist der Abmahnende nicht verpflichtet, Beweismittel für den von ihm vorgetragenen Sachverhalt vorzulegen.

Eine rechtliche Begründung muss die Abmahnung zwar nicht unbedingt enthalten, sie ist aber zumindest in Kurzform durch Angabe der einschlägigen Vorschriften zu empfehlen. Ebenso wenig ist der abmahnende verpflichtet, seine rechtliche Begründung durch Rechtsprechungsnachweise zu belegen. Soweit solche vorliegen, ist es jedoch unbedingt empfehlenswert, auf diese zu verweisen, da dies die Bereitschaft zur Abgabe der Unterlassungserklärung im Regelfall erheblich steigert.

Zugleich werden die Abgemahnten aufgefordert, sich zu verpflichten, das beanstandete Verhalten zu unterlassen und für den Fall der Nichteinhaltung der Unterlassungsverpflichtung eine Strafe zu bezahlen. Hierbei ist genau zu umschreiben, was sie künftig im Einzelnen nicht mehr tun dürfen. Die Vertragsstrafe sollte so bemessen sein, dass sie von weiteren Verstößen abschreckt. Ohne eine solche Verpflichtung zur Leistung einer Vertragsstrafe erfüllt die Unterlassungserklärung ihren Zweck nicht und ist auch nicht geeignet, den Unterlassungsanspruch zu befriedigen.

Zur Abgabe der Unterlassungserklärung wird eine Frist gesetzt, die in der Regel knapp bemessen ist, jedoch noch genug Zeit zur Reaktion lassen muss. Die zu wählende Länge der Frist hängt vor allem vom Gewicht des Verstoßes und der Bedeutung für den Gläubiger ab. Erfahrungsgemäß beträgt die Frist zwischen 4 und 6 Werktagen. In besonders eilbedürftigen und besonders schweren Fällen kann aber auch einmal eine Frist von wenigen Stunden angemessen sein. Soweit der Abmahnen...

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