Ablöse der Einbauküche – Wer ist für Reparaturen zuständig?

Gesetzliche Instandhaltungspflicht

Nach § 535 BGB muss der Vermieter die Mietsache während der Dauer des Mietverhältnisses auf seine Kosten in einem vertragsgemäßen Zustand erhalten. Diese gesetzliche Instandhaltungspflicht kann in Wohnungsmietverträgen vertraglich nur in engen Grenzen auf den Mieter abgewälzt werden, z. B. durch eine sog. Kleinreparaturklausel (§ 9 Abs. 4 des Mustermietvertrags des Haus- und Grundbesitzervereins München und Umgebung e. V.).

Nicht Bestandteil der Mietsache

Allerdings erstreckt sich die Instandhaltungspflicht des Vermieters nicht auf Gegenstände und Ausstattungen, die der Mieter selbst in die Mieträume eingebracht hat. Nach einer neuen Entscheidung des BGH trägt insofern der Mieter die Beweislast dafür, dass die Mieträume vom Vermieter mit einer bestimmten Ausstattung versehen wurden, für die der Vermieter deshalb instandhaltungspflichtig ist. Dies bedeutet, dass im Zweifel der Mieter die Instandhaltungspflicht des Vermieters für bestimmte Gegenstände in den Mieträumen beweisen muss (BGH, Beschluss v. 17.8.2011, VIII ZR 96/11, WuM 2011 S. 618).

Wer ist Eigentümer der Gegenstände?

Gleiches gilt nach einem Urteil des LG Berlin für Gegenstände und Einbauten (z. B. Einbauküche, Sanitärausstattung, Böden), die der Mieter von seinem Mietvorgänger erworben hat bzw. die ihm von diesem unentgeltlich überlassen worden sind. Hat der Mietvorgänger die Gegenstände bzw. Einbauten dagegen nach seinem Auszug in den Mieträumen lediglich zurückgelassen, ist das Eigentum nicht auf den Nachmieter, sondern auf den Vermieter übergegangen. Dies hat zur Folge, dass diese Gegenstände und Einbauten – mangels einer anderweitigen Vereinbarung – als vermieterseits gestellt und damit als mitvermietet gelten. In diesem Fall erstreckt sich die gesetzliche Instandhaltungspflicht des Vermieters auch auf die vom Vormieter zurückgelassenen Gegenstände und Einbauten.

(LG Berlin, Urteil v. 16.12.2011, 63 S 170/11, GE 2012 S. 405)

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