ABC Bauliche Veränderungen / Werbeanlagen

Soweit die Zweckbestimmung des Raumeigentums in der Teilungserklärung eine gewerbliche Nutzung erlaubt, ist den betreffenden Wohnungseigentümern selbstverständlich auch das Recht eingeräumt, ortsüblich und angemessen durch entsprechende Werbeanlagen zu werben.[1] Schließlich darf der Wohnungs- bzw. Teileigentümer nicht schlechter gestellt werden als der Mieter in einem Mietshaus. Der hat jedenfalls das Recht zur angemessenen Werbung, so im Rahmen des Mietverhältnisses gewerbliche Tätigkeit erlaubt oder gar dessen Zweck ist.[2]

So stellt das Anbringen eines Werbeschilds an der Außenwand eines Gebäudes zwar eine bauliche Veränderung dar[3], die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer ist im Einzelfall jedoch nicht erforderlich, wenn sich Art und Größe in einem angemessenen und ortsüblichen Rahmen halten.

Auch eine Leuchtreklame hält sich ganz grundsätzlich noch im Rahmen des § 14 Nr. 1 WEG und ist grundsätzlich von den übrigen Wohnungseigentümern zu dulden. Jedenfalls kann ein Nachteil dann nicht bejaht werden, wenn durch die Leuchtreklame keine optische Beeinträchtigung der Wohnanlage einhergeht und auch die übrigen Wohnungseigentümer nur marginal beeinträchtigt werden. Letztlich ist hier aber die Frage dessen, was sich noch im Rahmen des Angemessenen hält, der Prüfung und richterlichen Beurteilung im jeweils konkreten Einzelfall vorbehalten.

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