ABC Bauliche Veränderungen / Wasserenthärtungsanlage

Ob der Einbau einer Wasserenthärtungsanlage eine zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG darstellt, ist umstritten. Das BayObLG ist jedenfalls der Auffassung, die Zustimmung aller Wohnungseigentümer sei erforderlich, weil durch die Wasserenthärtungsanlage die Zusammensetzung des Trinkwassers verändert würde, mithin Gesundheitsschäden im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden könnten. Das AG Neuss ist anderer Auffassung. Das OLG Karlsruhe nimmt eine vermittelnde Meinung ein und macht die Zustimmungsbedürftigkeit davon abhängig, in welcher Weise denn die Anlage betrieben wird. Erfolgt jedenfalls eine Enthärtung möglichst schonend nur bis zu einem bestimmten Enthärtungsgrad, soll eine allseitige Zustimmung nicht erforderlich sein. An diesen Grundsätzen wird auch die neue Bestimmung des § 22 Abs. 2 WEG nichts ändern.

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