Abberufung: ordentliche, außerordentliche und gerichtliche

Zusammenfassung

 

Begriff

Wie bei der Bestellung handelt es sich auch bei der Abberufung des Verwalters um ein abstraktes, von der Kündigung des Verwaltervertrags unabhängiges Rechtsgeschäft. Die Abberufung kann stets mit einfacher Stimmenmehrheit der Wohnungseigentümer erfolgen. Die sofortige Abberufung des Verwalters kommt immer dann in Betracht, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und den Wohnungseigentümern eine weitere Zusammenarbeit mit dem Verwalter nicht mehr zuzumuten ist.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetzlich ist die Abberufung des Verwalters in § 26 Abs. 1 WEG geregelt.

LG Düsseldorf, Beschluss v. 8.12.2017, V ZR 82/17: Dem Antrag auf Abberufung des Verwalters fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn nicht die übrigen Wohnungseigentümer zuvor mit dem Begehren des klagenden Wohnungseigentümers konfrontiert waren. Dass eine Vorbefassung der Wohnungseigentümer mit dem Begehren des klagenden Wohnungseigentümers lediglich eine Förmelei wäre, kann jedenfalls dann nicht angenommen werden, wenn einige der beklagten übrigen Wohnungseigentümer den klägerischen Anspruch anerkannt haben.

LG Stuttgart, Beschluss v. 23.10.2017, 19 OH 7/17: Die Abberufung und die Kündigung des Verwaltervertrags muss unverzüglich, d. h. innerhalb angemessener Frist erfolgen. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist zu berücksichtigen, dass die Wohnungseigentümer nach Kenntniserlangung von den für die Abberufung oder Kündigung maßgebenden Tatsachen die Möglichkeit haben müssten, eine Versammlung zur Beschlussfassung über die Abberufung und Kündigung einzuberufen, weshalb die 2-Wochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht anwendbar ist.

BGH, Beschluss v. 19.1.2017, V ZR 167/16: Der in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren gemäß § 49a GKG bestimmte Streitwert entspricht in der Regel nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer. Maßgebend ist das Interesse des Rechtsmittelführers an der Abänderung des angefochtenen Urteils, das unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten ist. Das Interesse eines Wohnungseigentümers an der vorzeitigen Abberufung des Verwalters ist regelmäßig nach seinem Anteil an dem restlichen Verwalterhonorar zu bemessen.

LG Köln, Urteil v. 7.7.2016, 29 S 180/15: Der Verwalter kann nicht als Vertreter von Wohnungseigentümern über seine Abberufung abstimmen, wenn die Stimmrechtsvollmacht nicht weisungsgebunden ist.

AG Essen, Urteil v. 26.8.2015, 196 C 37/15: Führt der Verwalter für die Gemeinschaft ein offenes Treuhandkonto mit dem Verwalter als Kontoinhaber, entnimmt er unberechtigt eine ungenehmigte Ausgleichszahlung und führt er die Beschluss-Sammlung nicht ordnungsgemäß, kann er aus wichtigem Grund abberufen werden.

LG Dortmund, Urteil v. 1.4.2014, 1 S 178/13: Das Recht zur Verwalterabberufung kann in entsprechender Anwendung des § 314 BGB verwirkt sein. Dies ist dann der Fall, wenn die Wohnungseigentümer in Kenntnis eines Abberufungsgrunds 8 Monate bis zur Abberufung des Verwalters zuwarten.

LG Berlin, Beschluss v. 26.11.2013, 55 S 69/11 WEG: Es stellt einen gravierenden Fehler des Verwalters dar, die Instandsetzungsrücklage nicht vom sonstigen Wohngeldkonto getrennt zu halten. Dies verstößt zudem gegen die Pflicht des Verwalters, die Instandhaltungsrücklage verzinslich anzulegen. Von dieser Pflicht wird der Verwalter nicht deshalb frei, weil er die für die Instandhaltungsrücklage bestimmten Gelder auf dem Girokonto belässt, um Deckungslücken und dadurch Schuldzinsen zu vermeiden. Die regelmäßige Verwendung der Instandhaltungsrücklage zur Deckung der laufenden Ausgaben ist mit der Zweckbestimmung der Rücklage nicht zu vereinbaren.

LG Hamburg, Beschluss v. 13.11.2013, 318 S 23/13: Allein die nicht ordnungsgemäße Führung der Beschluss-Sammlung rechtfertigt die Abberufung des Verwalters. Einer vorhergehenden Abmahnung bedarf es bei einer erheblich mangelhaften Führung der Beschluss-Sammlung nicht.

BGH, Urteil v. 10.2.2012, V ZR 105/11: Ein einzelner Wohnungseigentümer kann die Abberufung des Verwalters nicht schon deshalb verlangen, weil ein wichtiger Grund im Sinne von § 26 Abs. 1 Sätze 3 und 4 WEG hierfür besteht. Den Wohnungseigentümern steht insoweit ein Beurteilungsspielraum zu, der erst dann überschritten ist, wenn die Ablehnung der Abberufung aus objektiver Sicht nicht vertretbar erscheint.

BGH, Urteil v. 20.1.2012, V ZR 55/11: Die vorzeitige Abberufung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen gravierender Pflichtverletzungen mit der Folge, dass den Wohnungseigentümern eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden kann, führt im Regelfall dazu, dass eine materiell-rechtliche Ermächtigung zu einem Forderungseinzug erlischt.

BGH, Urteil v. 10.6.2011, V ZR 146/10: Jeder Wohnungseigentümer kann nach § 21 Abs. 4 WEG die Abberufung eines untauglichen Verwalters und die Bestellung eines tauglichen Verwalters verlangen. Im Rahmen eines anhängigen Hauptsacheverfahrens über den Anspruch kann eine einstweilige Regelung zwar infolge der Aufhebung von § 44 Abs. 3 WEG a. F. nicht m...

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