A. Verordnung über energies... / II. Bestehende Gebäude
 

Rz. 7

Bei der weitaus größeren Zahl bestehender Gebäude, die den bundesweiten Energiebedarf auf Jahrzehnte viel stärker bestimmen als Neubauten, gibt es demgegenüber nur einige Austausch- und Nachrüstpflichten, die grundsätzlich bis zu einem bestimmten Termin erfüllt werden müssen, sowie bedingte Anforderungen, die nur zu beachten sind, wenn das Gebäude ohnehin modernisiert wird. Geregelt sind diese Pflichten in den §§ 912 EnEV.

 

Rz. 8

Unbedingte Anforderungen im Sinne von Austauschverpflichtungen bestehen für alle Mehrfamilienhäuser – mit Ausnahmen für Ein- und Zweifamilienhäusern (§ 10 Abs. 4 EnEV) – unabhängig von einer Sanierung für Heizkessel (mit Ausnahme von Niedertemperatur-Heizkessel und Brennwertkessel), die mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickt werden und älter als 30 Jahre alt sind. Sie dürfen nicht mehr betrieben werden. Nachrüstungspflichten bestehen für bislang ungedämmte Heizungs- und Warmwasserrohre in unbeheizten Räumen (§ 10 Abs. 2 EnEV). Die Einhaltung der vorgenannten Austausch- und Nachrüstungsverpflichtungen überwachen die (beliehenen) Bezirksschornsteinfeger im Rahmen der Feuerstättenschau. Schließlich mussten gemäß § 10 Abs. 3 EnEV die obersten Geschossdecken zu unbeheizten Dachräumen bereits bis Ende 2015 nachträglich gedämmt werden, wenn sie keinen sogenannten "Mindestwärmeschutz" aufwiesen. Bei Holzbalkendecken genügt es, die Hohlräume mit Dämmstoff zu füllen. Die Dämmpflicht gilt für alle zugänglichen obersten Geschossdecken, unabhängig davon, ob sie begehbar sind oder nicht – also zum Beispiel für Spitzböden, aber auch für nicht ausgebaute Aufenthalts- oder Trockenräume. Alternativ dazu kann auch das darüber liegende Dach gedämmt werden.

 

Rz. 9

Bedingte Anforderungen ergeben sich aus § 9 EnEV. Danach sind bauliche Änderungen von Bestandsgebäuden so auszuführen, dass die verwendeten Bauteile die in der Anlage 3 der EnEV festgelegten Höchstwerte der Wärmedurchgangskoeffizienten (sog. U-Werte) nicht überschreiten (sog. Bauteilverfahren). Dabei gelten die energetischen Anforderungen nur für die von der Sanierung betroffenen Flächen der Außenbauteile. § 9 EnEV enthält keine Pflicht zur Erstreckung oder Ausdehnung der geplanten Maßnahme auf Flächen oder Bauteile, die der Bauherr nicht sanieren will. Der Nachweis über die Einhaltung des Mindestwärmeschutzes kann alternativ aber auch – insbesondere bei umfassender Modernisierung – als Gebäudenachweis für die Energieeffizienz des gesamten sanierten Bestandsgebäudes erbracht werden. Dann darf das sanierte Gebäude die Neubauanforderungen der EnEV um höchstens 40 % überschreiten. Die Entscheidung zwischen dem ein oder anderen Verfahren obliegt dem Eigentümer. Als Maßnahmen der Sanierung kommt zunächst die bauliche Änderung der Gebäudehülle, z.B. die Erneuerung der Fassade oder der Austausch der Fenster gemäß § 9 Abs. 1 EnEV in Betracht. Die EnEV ist hingegen nicht einschlägig, wenn das Haus nur neu gestrichen werden soll. Beträgt die Fläche der geänderten Bauteile allerdings nicht mehr als 10 % der gesamten jeweiligen Bauteilfläche des Gebäudes, sind die Anforderungen aus § 9 Abs. 1 EnEV vom Bauherrn nicht einzuhalten und es muss kein Nachweis für den Wärmeschutz erbracht werden. Weitere Baumaßnahmen sind gemäß § 9 Abs. 4 EnEV die Erweiterung des Gebäudes, wodurch das Gebäude um beheizte oder klimatisierte Bereiche vergrößert wird, sowie der Ausbau des Gebäudes, wodurch bislang unbeheizte oder nicht klimatisierte Räume in beheizte oder klimatisierte Räume umgestaltet werden und die bisherige Kubatur des Gebäudes bestehen bleibt. Unter § 9 Abs. 4 EnEV fällt damit insbesondere auch der nachträgliche Ausbau von Dach- und Kellerräumen zu Wohnzwecken. Ist die hinzukommende Nutzfläche größer als 50 m2 müssen außerdem die Anforderungen an den sommerlichen Wärmeschutz eingehalten werden, § 9 Abs. 4 S. 2 EnEV. Beim Einbau eines neuen Wärmeerzeugers gilt sogar Neubaustandard, § 9 Abs. 5 S. 1 EnEV. Dabei findet in den Fällen des § 9 Abs. 4 und 5 EnEV die Ausnahme des § 9 Abs. 3 EnEV keine Anwendung mit der Folge, dass es nicht darauf ankommt, ob der Ausbaubereich mehr als 10 % der gesamten jeweiligen Bauteilfläche des Gebäudes betrifft. Die Einhaltung der EnEV infolge der baulichen Änderungen muss sich der Bauherr von einem Sachverständigen für Wärmeschutz bestätigen lassen. Bei baugenehmigungsfreien Vorhaben erfolgt die Bestätigung durch das jeweilige Fachunternehmen (Unternehmererklärung) gemäß § 26a EnEV. Die Bescheinigung ist vom Gebäudeeigentümer mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzuzeigen.

 

Rz. 10

Klimaanlagen müssen regelmäßig geprüft werden (§ 12 EnEV). Die energetischen Inspektionen müssen innerhalb geregelter Zeiträume geschehen und dürfen nur durch fachkundige Personen durchgeführt werden. Diese haben dem Betreiber eine Bescheinigung mit den Ergebnissen der Überprüfung (sog. Inspektionsbericht) auszustellen, die den zuständigen Behörden auf Verlangen vorgezeigt werden muss.

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