Rz. 23

Im Wege der einstweiligen Anordnung ist die Zahlung des vollen Unterhalts vorläufig durchzusetzen, der nach dem materiellen Recht geschuldet wird – in der Praxis vor allem Kindes- und Ehegattenunterhalt (zur Zahlung eines Kostenvorschusses für ein gerichtliches Verfahren siehe Rn 26). Die Beteiligten stimmen mit denen des Hauptverfahrens über den Unterhalt überein. Antragsberechtigt ist für Anordnungen über den Unterhalt minderjähriger Kinder, deren Eltern miteinander verheiratet sind und getrennt leben, bis zur Scheidung der sorgeberechtigte Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet (§ 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB). Nach einem Obhutswechsel während des Verfahrens wird der Antrag des bis dahin vertretungsbefugten Elternteils – auch hinsichtlich der bis zu diesem Zeitpunkt geltend gemachten Ansprüche – unzulässig.[88] Er muss das Verfahren – um Kostennachteile zu vermeiden – für erledigt erklären. Wird ein Kind während des Verfahrens volljährig, kann es ihm anstelle des nicht mehr vertretungsbefugten Elternteils beitreten.[89] Nach der Scheidung ist ein minderjähriges Kind selbst Verfahrensbeteiligter, vertreten durch den Sorgeberechtigten.

Erforderlich ist ein bestimmter Zahlungsantrag, ausreichend auch in dynamisierter Form (§ 1612a BGB).[90] Der Antragsteller muss die Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs (Grund und Höhe) glaubhaft machen, wenn dies streitig ist. Benötigt er eine Auskunft des Unterhaltsverpflichteten über dessen Einkommensverhältnisse, um seinen Anspruch beziffern zu können, kann er auch im einstweiligen Anordnungsverfahren mit einem Stufenantrag vorgehen.[91] Wird der Mindestunterhalt für ein Kind verlangt, erübrigen sich in der Antragsschrift Angaben über die Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen. Er muss seine eingeschränkte Leistungsfähigkeit im Rahmen der nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB gesteigerten Unterhaltspflicht darlegen und glaubhaft machen.[92]

Eine Unterhaltsanordnung setzt – wie jede einstweilige Anordnung – ein Regelungsbedürfnis voraus. Es braucht aber – anders als bei anderen einstweiligen Anordnungen – nicht "dringend" zu sein (§ 246 Abs. 1 FamFG). Kein Regelungsbedürfnis besteht, wenn der Unterhaltsberechtigte bereits über einen Titel verfügt, aus dem er vorgehen kann. Und es fehlt auch in Fällen, in denen der Unterhaltsverpflichtete den geforderten Unterhalt regelmäßig und pünktlich gezahlt hat. Für einen Antrag im Hauptverfahren wird dann zwar ein Rechtsschutzbedürfnis bejaht, um zukünftige Ansprüche titulieren zu lassen.[93] Auf eine rasche gerichtliche Entscheidung mit einer nur vorläufigen Regelung im einstweiligen Anordnungsverfahren ist der Unterhaltsberechtigte aber nur angewiesen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Unterhaltsverpflichtete in Zukunft nicht mehr oder nicht mehr in voller Höhe zahlen wird.[94] Der Unterhaltsberechtigte muss dies glaubhaft machen. Im Anordnungsverfahren können grundsätzlich auch keine rückständigen Ansprüche aus der Zeit vor der Stellung des Antrags geltend gemacht werden.[95] Begründet wird dies mit dem Zweck einstweiliger Anordnungen, die Zeit vom Beginn des Verfahrens bis zur endgültigen Regelung im Hauptsacheverfahren zu überbrücken.[96] Ein Regelungsbedürfnis wird überdies verneint, wenn der Unterhaltsverpflichtete offensichtlich über kein vollstreckungsfähiges Vermögen und Einkommen verfügt und damit auch in näherer Zukunft nicht zu rechnen ist.[97] Das sind vor allem Fälle, in denen einem nicht leistungsfähigen Unterhaltsverpflichteten fiktiv Einkünfte zugerechnet werden, die er erzielen könnte.

 

Rz. 24

Die Geltungsdauer einer einstweiligen Anordnung über den Kindesunterhalt endet weder mit der Scheidung noch wenn das Kind volljährig geworden ist.[98] Der Anspruch auf Trennungsunterhalt erlischt mit der Rechtskraft der Scheidung.[99] Eine einstweilige Anordnung über den Trennungsunterhalt tritt dann aber nicht automatisch außer Kraft. Hierzu ist eine anderweitige Regelung des Unterhaltsanspruchs erforderlich (§ 56 FamFG). Sie ist nur einer Verbundentscheidung über den nachehelichen Unterhalt oder einem gerichtlichen Vergleich hierüber zu entnehmen. Ist der nacheheliche Unterhalt nicht Gegenstand des Scheidungsverfahrens, kann der Unterhaltspflichtige mit einem Abänderungsantrag gegen die einstweilige Anordnung vorgehen, sobald die Ehe rechtskräftig geschieden ist (§ 54 Abs. 1 FamFG).[100] Sonst kann der Unterhaltsberechtigte weiter aus der Unterhaltsanordnung vollstrecken.[101]

Hält sich der Antragsgegner nicht für unterhaltsverpflichtet oder hält er eine angeordnete Unterhaltszahlung für überhöht, muss ihm daran gelegen sein, die einstweilige Anordnung möglichst früh aus der Welt zu schaffen und bis dahin eine Einstellung der Zwangsvollstreckung aus ihr zu erreichen. Im Anordnungsverfahren ist dies mit erfolgversprechenden Anträgen nach § 54 Abs. 1 und Abs. 2 FamFG möglich. Hat das Familiengericht eine einstweilige Anordnung nach mündlicher Verhandlung erlassen oder bestätigt, kann ein Abänderungsa...

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