§ 9 Eigenverwaltung / d) Vergütung
 

Rz. 170

Die Vergütung des Sachwalters richtet sich nach § 274 Abs. 1, §§ 54 Nr. 2, 63 bis 65 InsO sowie § 12 InsVV. Danach stehen dem Sachwalter 60 % der Regelvergütung des Insolvenzverwalters zu. Zuschläge sind dann in Betracht zu ziehen, wenn sich die Stellung des Sachwalters der eines Insolvenzverwalters tatsächlich annähert (z.B. durch Anordnung eines Zustimmungsvorbehaltes gem. § 277).

 

Rz. 171

Der Vergütungsanspruch des vorläufigen Sachwalters ist gesetzlich nicht geregelt. Hieraus ist jedoch nicht abzuleiten, dass der Gesetzgeber diese Tätigkeit nicht vergüten wollte, vielmehr handelt es sich um eine planwidrige Regelungslücke.[154] Der vorläufige Sachwalter hat einen Anspruch auf Vergütung, die – auch im Falle der Abweisung mangels Masse – gem. § 64 InsO durch das Insolvenzgericht festzusetzen ist.[155] Der Regelsatz der Vergütung bestimmt sich nach § 12 Abs. 1 InsVV. § 11 InsVV ist hingegen weder unmittelbar noch analog anwendbar. Darüber, ob der Regelsatz der Vergütung des vorläufigen Sachwalters dem des Sachwalters im eröffneten Verfahren entspricht oder ob insoweit für die vorläufige Verwaltung Abschläge vorzunehmen sind, wurde in der Vergangenheit durch die Insolvenzgerichte unterschiedlich beurteilt.[156] Nach der jüngsten Entscheidung des BGH soll es sich bei dem Vergütungsanspruch des vorläufigen Sachwalters allerdings nicht um einen eigenständigen Vergütungsanspruch handeln, sondern – zumindest bei Personenidentität zwischen vorläufigem und endgültigem Sachwalter – um einen Zuschlag i.H.v. 25 % auf die Vergütung des (endgültigen) Sachwalters.[157] Die Regelvergütung kann sich durch Gewährung von Zu- und Abschlägen, die sich an der Abweichung der tatsächlichen Tätigkeiten von dem generellen Tätigkeitsprofil zu orientieren haben, erhöhen oder verringern.[158]

[154] AG Hamburg, ZIP 2014, 237, 238; AG Köln, NZI 2013, 97.
[155] AG Hamburg, ZIP 2014, 237, 238; AG Köln, ZIP 2013, 462.
[156] Für einen Gleichlauf: AG Hamburg, ZIP 2014, 237, 238; AG Göttingen, ZInsO 2012, 2413; AG Essen, Beschl. v. 23.5.2013 – 167 IN 10/13, n.v.; a.A.: LG Bonn, ZInsO 2013, 2341; AG Köln, ZIP 2013, 462.
[157] BGH, Beschl. v. 21.7.2016 – IX ZB 70/14, ZIP 2016 1592, 1596.
[158] AG Hamburg, ZIP 2014, 237, 238; AG Essen, Beschl.v. 23.5.2013 – 167 IN 10/13, n.v.

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