A. Einleitung

 

Rz. 1

Neben der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung erfolgt die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück – grundstücksgleiche Rechte – durch Eintragung einer Sicherungshypothek für die Forderung (§ 866 Abs. 1 ZPO). Ihre Eintragung kann entweder allein oder neben der Zwangsversteigerung bzw. Zwangsverwaltung beantragt werden (§ 866 Abs. 2 ZPO). Während die Zwangsversteigerung zugunsten eines Gläubigers dazu dient, die Immobilie zu zerschlagen, d.h. zu Geld zu machen und sich hieraus zu befriedigen, bewirkt die Zwangsverwaltung, dass sich der Gläubiger lediglich aus den Erträgnissen des Grundstücks (z.B. Miete, Pacht) befriedigt.

 

Rz. 2

Die Zwangs- oder Sicherungshypothek hingegen verfolgt den Zweck – wie der Name schon sagt – dass sich ein Gläubiger zunächst hinsichtlich seiner Forderung gegenüber potentiellen anderen Gläubigern durch Grundbucheintragung absichern kann. Eine Verwertung und somit Befriedigung findet daher zunächst nicht statt. Die Vorteile einer solchen dinglichen Sicherung zeigen sich erst in einem später beantragten bzw. durchzuführenden Zwangsversteigerungsverfahren, denn:

 

Rz. 3

der eingetragene Zwangshypothekengläubiger hat von Amts wegen die Stellung eines Beteiligten nach § 9 Nr. 1 ZVG. Aus dieser Rechtsstellung heraus kann er beispielsweise Anträge auf abweichende Feststellung des geringsten Gebots oder der Versteigerungsbedingungen stellen. Darüber hinaus ist er berechtigt von einem Bieter Sicherheitsleistung zu verlangen; ebenso kann er Anträge auf Zuschlagsversagung nach §§ 74a, 85 ZVG stellen;
 

Rz. 4

als Gläubiger der Rangklasse 4 des § 10 ZVG erhält er bei ausreichendem Erlös gegenüber den Gläubigern der Rangklassen 5 bis 10 eine vorrangige Zuteilung auf seine Forderung;
 

Rz. 5

als Sicherungshypothekengläubiger kann er bei Gefahr des Verlustes einer dinglichen Rechtsposition einen die Zwangsversteigerung vorrangig betreibenden Gläubiger mit dessen Forderung ablösen und somit als Rechtsnachfolger dessen Rang einnehmen (§§ 1150, 268 BGB). Somit kann er also aktiv das Verfahren beeinflussen, zumal er als potenzieller bestrangig betreibender Gläubiger für die Berechnung des geringsten Gebots verantwortlich ist (§ 44 Abs. 1 ZVG);
 

Rz. 6

als dinglicher Gläubiger kann man verlangen, dass eine im Rang vorgehende oder gleichstehende Eigentümerhypothek/-grundschuld gelöscht wird (§ 1179a BGB). Hierdurch rückt er dann in eine bessere Rangstelle mit besseren Befriedigungsmöglichkeiten vor;
 

Rz. 7

seit dem 1.1.1999 kann der Sicherungshypothekengläubiger aus der dinglichen Rangklasse 4 nach § 10 ZVG ohne Duldungstitel die Zwangsversteigerung des belasteten Grundstücks betreiben; erforderlich ist lediglich, dass auf dem Zahlungstitel die Eintragung der Zwangssicherungshypothek vermerkt wird (§ 867 Abs. 3 ZPO).[1] Insofern liegt hierin vor allem ein Kosten- und Zeitersparnisfaktor;
 

Rz. 8

es ist dem Schuldner quasi unmöglich, ohne Zustimmung des Gläubigers das Grundstück freihändig zu veräußern. Dies deshalb, weil ein potentieller Käufer stets lastenfreies Eigentum erwerben will. Hierzu ist allerdings die Löschungsbewilligung des dinglich Berechtigten nötig, die dieser erst dann erteilen wird, wenn er befriedigt ist. Insofern ist die Zwangshypothek ein zusätzliches Druckmittel, um an (Teil-)Zahlungen zu gelangen;
 

Rz. 9

der Wert eines zu versteigernden Grundstücks, und damit die Befriedigungschancen, wird durch den sogenannten Hypothekenhaftungsverband erhöht. Denn kraft Gesetzes erstreckt sich nach § 1120 BGB die Zwangsversteigerungsbeschlagnahme automatisch auch auf solche Gegenstände, auf die sich bei Gebäuden eine Hypothek erstreckt. Praktisch bedeutsam sind vor allem Zubehörgegenstände wie z.B. Baumaschinen oder Inventar bei Gewerbebetrieben.[2]
[1] Vgl. auch Mock, Vollstreckung effektiv 2000, 31.
[2] Vgl. App, Vollstreckung effektiv 2002, 121.

B. Rechtliche Grundlagen

I. Belastungsgegenstand

 

Rz. 10

Nicht nur Grundstücke im Rechtssinne[3] bzw. grundstücksgleiche Rechte wie z.B. Erbbaurechte (§ 11 ErbbauRVO) können Gegenstand der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek sein, sondern auch: Wohnungs- und Teileigentum (§ 1 Abs. 2, 3 WEG), Wohnungs- und Teilerbbaurechte als Unterart des Erbbaurechts (§ 30 WEG), ideelles Bruchteilseigentum, im Schiffsregister eingetragene Schiffe.

 

Rz. 11

Belastet werden kann auch ein als fortbestehend fingierter ehemaliger Miteigentumsanteil, wenn der Alleineigentümer des Grundstücks als Erbe des Schuldners verurteilt worden ist und nur mit dem aus dem Nachlass stammenden Miteigentumsanteil haftet,[4] oder wenn der Alleineigentümer nur diesen Anteil anfechtbar nach dem Anfechtungsgesetz erworben hat.[5] Wenn dem Schuldner im Vollstreckungstitel die Beschränkung seiner Haftung auf den Nachlass vorbehalten ist, hat das Grundbuchamt bei der Entscheidung über die Eintragung der Zwangssicherungshypothek nicht zu prüfen, ob der als fortbestehend fingierte Miteigentumsanteil tatsächlich im Wege der Erbfolge erlangt ist.

 

Rz. 12

Die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek auf ein diplomatisch genutztes Grund...

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