§ 9 Die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis / III. Beurteilung der "Eignung" und der "Ungeeignetheit" nach FeV und Begutachtungs-Leitlinien

Rz. 64

Nach Nr. 9 der Anlage 4 der FeV sind Eignung und bedingte Eignung zu verneinen bei "Abhängigkeit von Betäubungsmitteln i.S.d. Betäubungsmittelgesetzes oder von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen". Eignung ist zu verneinen nach Nr. 9.4 der Anlage 4 der FeV bei "missbräuchlicher Einnahme" (regelmäßiger übermäßiger Gebrauch) von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln und anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen.^[51]

[51] Vgl. hierzu ausführlich Bode/Winkler, § 3 Rn 184 ff. unter ausführlicher Darstellung der Lit. und Rspr.; vgl. auch Haus, Rechtsprechungsüberblick bei Drogen – Regelfälle, § 9 Rn 143, verbunden mit den Hinweis, dass die Rspr. sich insgesamt nur schwer katalogisieren lässt.