§ 9 Die Pfändung von Sozial... / VII. Rentenanwartschaften
 

Rz. 105

Die Rentenanwartschaft als Stammrecht ist stets unpfändbar. Dennoch werden in der Praxis unter Anspruch B als "Art der Sozialleistung" oftmals Rentenanwartschaften eingetragen. Das ist falsch.

 

Rz. 106

Eine Rentenanwartschaft stellt keine Sozialleistung dar. Zahlt der Schuldner seine Rentenversicherungsbeiträge, entsteht vielmehr eine nicht pfändbare Aussicht auf ein Recht.

 

Rz. 107

Die Pfändung erstreckt sich nur auf den Auszahlungsbetrag als Anspruch. Hingegen wird das sozialrechtliche Grundverhältnis, aus dem sich der Einzelanspruch ergibt (sog. Stammrecht), nicht gepfändet. Da die gepfändete Forderung dem Gläubiger nur zur Einziehung überwiesen wird (§ 835 Abs. 1 ZPO), ist der Schuldner weiterhin befugt, die sich aus dem Stammrecht ergebenden Rechte auszuüben. Dazu gehört z.B., dass der Rentenantrag noch zurückgenommen werden kann, nachdem er gepfändet wurde. Folge: Ansprüche auf die Einzelleistungen und die Pfändungswirkungen entfallen. Wenn und soweit ein Antrag nur formal-rechtliche (verwaltungsverfahrensauslösende) Bedeutung hat, soll dieser mit der Pfändung übergehen, sodass auch der Pfändungsgläubiger diesen Antrag stellen kann.

 

Rz. 108

 

Muster: Pfändung von Rentenanwartschaften

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