§ 9 Die Pfändung von Sozial... / VI. Renten
 

Rz. 101

Zukünftig entstehende oder fällig werdende laufende Geldansprüche gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sind pfändbar, sofern die Ansprüche in einem bereits bestehenden Sozialversicherungsverhältnis wurzeln. Das noch nicht rentennahe Alter des Schuldners steht einer solchen Pfändung grds. nicht entgegen.

 

Rz. 102

Voraussetzung ist, dass solche Forderungen bestimmt genug bezeichnet oder hinreichend bestimmbar sind. Insofern muss schon eine Rechtsbeziehung zwischen Schuldner und Drittschuldner bestehen, aus der die zukünftige Forderung nach ihrem Inhalt und nach der Person des Drittschuldners bestimmt werden kann. Aus dem Pfändungsbeschluss muss sich daher auch die Pfändung (auch) zukünftiger Forderung ausdrücklich ergeben. Insofern hat eine schlüssige Darlegung durch den Gläubiger zu erfolgen.

 

Rz. 103

 

Muster: Pfändung von Ansprüchen auf Versorgungsleistungen nach dem SGB

 

Rz. 104

Bei der Pfändung des zukünftigen Rentenanspruchs ist allerdings nicht der Anspruch des Schuldners auf Renteninformationen und Rentenauskünfte nach § 109 SGB VI mitgepfändet.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge