Rz. 154

Ob im Rahmen eines im Wege der gesetzlichen Verfahrensstandschaft gemäß § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB erhobenen Unterhaltsverfahrens bei der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des antragstellenden Elternteiles oder des Kindes abzustellen ist, war in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Teilweise wurde unter Hinweis auf den Sinn und Zweck des § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB als Schutz des minderjährigen Kindes vor der Konfliktsituation der Eltern für die VKH-Entscheidung auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Kindes als Unterhaltsberechtigtem abgestellt.[197]

Eine andere Ansicht setzte am Wortlaut des § 114 ZPO an, wonach einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Verfahrensführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, VKH bewilligt werden kann. Auch nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Verfahrensstandschaft in § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB sei davon keine Ausnahme geboten.[198]

 

Rz. 155

Der BGH[199] schließt sich der zuletzt aufgeführten Auffassung an, da nach dem Wortlaut der maßgeblichen Bestimmungen bei der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers abzustellen ist. Beteiligter ist aber bei einem Verfahren auf Kindesunterhalt vor Rechtskraft der Ehescheidung nach § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB stets der sorgeberechtigte Elternteil. Im Gegensatz zur gewillkürten Verfahrensstandschaft habe der Gesetzgeber die Beteiligtenrolle in § 1629 Abs. 3 BGB verbindlich festgelegt. Damit kommt es auf das sonst erforderliche zusätzliche Eigeninteresse der Verfahrenspartei an der Verfahrensführung nicht an.

Für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe kommt es daher auf das Einkommen und die Vermögensverhältnisse des Verfahrensstandschafters – nicht des Kindes – an.[200]

[198] OLG Hamm FamRZ 2001, 924.
[199] BGH FamRZ 2006, 32.

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