Rz. 71

Erst nach Ablauf von zwei Jahren kann Auskunft erneut verlangt werden. Ansonsten muss glaubhaft gemacht werden, dass der Auskunftsverpflichtete wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat.

Der Schutzzweck der Vorschrift besteht darin, überflüssige Abänderungsverfahren gegenüber bestehenden Unterhaltstiteln zu vermeiden, da sich innerhalb eines Zweijahreszeitraums in aller Regel die Einkünfte nicht in dem nach § 238 FamFG vorausgesetzten Umfang ändern. Die zeitliche Sperrwirkung ist daher ausschließlich personenbezogen; fordert der Ehegatte Auskunft wegen eines Anspruchs auf Trennungsunterhalt, kann vor Ablauf von zwei Jahren nochmals Auskunft gefordert werden, wenn nunmehr Kindesunterhalt geltend gemacht werden soll.

Wegen fehlender Identität von Trennungs- und Nachscheidungsunterhalt findet Abs. 2 keine Anwendung, wenn nach Erteilung der Auskunft zum Trennungsunterhalt vor Ablauf der Zweijahresfrist Auskunft zum Nachscheidungsunterhalt gefordert wird.[85] Die Wiederverheiratung des geschiedenen Ehegatten bietet ebenfalls eine hinreichende Grundlage für einen Auskunftsanspruch nach § 1605 Abs. 2 BGB.[86]

Der Beginn der Zweijahresfrist setzt die Erfüllung des vorausgegangenen Auskunftsbegehrens voraus, d.h. die Zweijahresfrist beginnt mit der Erteilung der Auskunft.

Hat ein gerichtliches Verfahren stattgefunden, so beginnt bei gerichtlichen Beschlüssen die Sperrfrist mit der letzten Tatsachenverhandlung zu laufen. Bei gerichtlichen Vergleichen ist entsprechend maßgeblich der Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses. Nicht entscheidend ist in diesen Fällen hingegen der Zeitpunkt der Auskunftserteilung oder der Ablauf des Zeitraums, über den Auskunft erteilt worden ist.[87]

[85] KG Berlin FamRZ 2004, 1314; OLG Koblenz FamRZ 2005, 460.
[87] OLG Karlsruhe NZFam 2016, 424; a.A. OLG Hamm FamRZ 2005, 1585.

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