Rz. 384

Grundsätzlich ist im Verfahren der einstweiligen Anordnung von der Hälfte des für die Hauptsache bestimmten Hauptsachewertes auszugehen, mithin vom sechsfachen Wert des Unterhaltsantrags, vgl. § 41 S. 2 FamGKG. Allerdings kann der Streitwert bis zur Höhe des für die Hauptsache bestimmten Werts angehoben werden, wenn die einstweilige Anordnung die Hauptsache vorwegnimmt oder ersetzt.[568]

Wurde im einstweiligen Anordnungsverfahren der volle Kindesunterhalt geltend gemacht, so kann der Regelstreitwert (halber Wert des Hauptsacheverfahrens) bis zur Höhe des für die Hauptsache bestimmten Wertes nach Auffassung einiger Obergerichte angehoben werden.[569]

 

Rz. 385

Nach Auffassung des OLG Düsseldorf passt die generelle Regelung des § 41 FamGKG wegen der über die regelmäßig geringere Bedeutung einer einstweiligen Anordnung nach § 49 FamFG hinausgehenden Bedeutung einer einstweiligen Anordnung nach § 246 FamFG, die auf Leistung des vollen Unterhalts gehen kann, nicht ohne weiteres für die Wertfestsetzung in durch einstweilige Anordnung geregelten Unterhaltssachen. Zielen diese auf Leistung des vollen Unterhalts, das heißt nehmen sie damit die Hauptsache vorweg, fehlt eine Rechtfertigung, wegen "geringerer Bedeutung gegenüber der Hauptsache" den Verfahrenswert herabzusetzen.[570]

Anderer Auffassung ist das OLG Bamberg.[571] Danach entspricht der Verfahrenswert eines Verfahrens der einstweiligen Anordnung in Unterhaltssachen i.d.R. nicht dem Wert der Hauptsache. Für die Bemessung des Gegenstandswertes wollen die Richter auf die Verhältnisse zu Beginn des Verfahrens abstellen. Ob das einstweilige Anordnungsverfahren das Hauptsacheverfahren vorwegnimmt oder ersetzt, kann zu diesem Zeitpunkt i.d.R. nicht prognostiziert werden.

Jedenfalls der Verfahrenswert eines abschließenden Vergleichs im einstweiligen Anordnungsverfahren entspricht dem Wert der Hauptsache.[572]

[568] Schneider, FamFR 2009, 109 (112).
[570] OLG Düsseldorf NJW 2010, 1385.
[571] OLG Bamberg FuR 2012, 144; ebenso OLG Celle FamRZ 2011, 757; vgl. auch OLG Stuttgart FamRZ 2011, 757 sowie OLG Köln FamRZ 2011, 758.
[572] OLG Jena FamRZ 2012, 737; Fölsch, FamRZ 2012, 738.

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