§ 9 Das Unterhaltsverfahren... / 2. Wiederkehrende Leistungen, § 258 ZPO
 

Rz. 131

Der gerichtliche Unterhaltsantrag richtet sich auf Erlass eines Titels i.S.v. § 258 ZPO, der wiederkehrende Leistungen, nämlich Unterhalt, zum Gegenstand hat.[164] Unterhaltsanträge werden regelmäßig wie folgt formuliert:

Muster 9.4: Unterhaltsantrag

 

Muster 9.4: Unterhaltsantrag

Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin ab dem 1. _________________________ 20_________________________, jeweils monatlich im Voraus, spätestens bis zum dritten Werktag des jeweiligen Monats einen Unterhalt in Höhe von _________________________ EUR zu zahlen.

 

Rz. 132

Die Vorschrift des § 258 ZPO ist für Unterhaltsverfahren von zentraler Bedeutung. § 258 ZPO stärkt den Rechtsschutz, d.h. wer Anspruch auf wiederkehrende Leistungen hat, soll mit einem Unterhaltsverfahren nicht erst bis zur Fälligkeit warten müssen. Er kann unverzüglich einen Antrag auf künftige Leistung stellen und so eine rasche Zwangsvollstreckung vorbereiten. Zudem ist es prozessökonomisch, dass wie­derholte Unterhaltsverfahren vermieden werden, solange die Verhältnisse unverändert bleiben.[165] Wiederkehrend im Sinne der Vorschrift sind Ansprüche, die sich als einheitliche Folgen aus einem Rechtsverhältnis ergeben, so dass die einzelne Leistung in ihrer Entstehung nur noch vom Zeitablauf abhängig ist. So verhält es sich unter anderem mit nach Zeitabschnitten fällig werdenden Unterhaltsansprüchen, vgl. §§ 1361 Abs. 4, 1612 BGB.[166]

[164] Vgl. dazu auch Graba, NZFam 2020, 429.
[165] OLG Hamburg FamRZ 2014, 56 = FuR 2013, 722 mit Praxishinweis von Viefhues.

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