Rz. 5

Während das interne Crowdworking naturbedingt aufgrund der Ausschreibung innerhalb des eigenen Arbeitnehmerkreises keine Probleme der rechtlichen Qualifizierung als Arbeitsverhältnis mit sich bringt, kann diese Einordnung der Tätigkeit bei externen Crowdworkern und anderen Plattformarbeitern aufgrund des hinzutretenden Akteurs (dem Plattformbetreiber) Schwierigkeiten bereiten. Das 3-Personen-Verhältnis (bzw. ggfs. Mehrpersonenverhältnis) bedingt, dass sowohl das Verhältnis zum Auftraggeber als auch das zum Plattformbetreiber näher zu analysieren ist.

Grundsätzlich ist auch im digitalen Zeitalter weiterhin danach zu unterscheiden, zwischen welchen Personen tatsächlich ein Vertragsverhältnis vorliegt und welchen Charakter das Verhältnis im Einzelfall aufweist, insbesondere ob es von einer Weisungsbindung geprägt ist. Von dieser im Einzelfall sehr anspruchsvollen Aufgabe können bisherige Kategorisierungsversuche den Plattformarbeiter bzw. Rechtsberater nicht befreien.

I. Auftraggeber als Arbeitgeber?

 

Rz. 6

Zutreffend ist, dass die Tätigkeit des überwiegenden Teils der Crowdworker nicht durch feste Vorgaben hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und Arbeitsweise sowie ebenso wenig durch eine Eingliederung in eine Betriebsorganisation oder den Betriebsablauf des jeweiligen Auftraggebers gekennzeichnet ist (HWK/Henssler, § 12a Rn 22). Hieraus lässt sich aber keine generelle Ablehnung der Arbeitnehmereigenschaft für alle Formen der Plattformarbeit schließen. Gerade bei verbraucherbezogenen Geschäftsmodellen für einfache analogen/ortsgebundene Tätigkeiten (z.B. Portale für Reinigungsarbeiten oder sonstige einfache handwerkliche Tätigkeiten, BAG v. 22.6.1994 – 7 AZR 506/93, BeckRS 1994, 30919682), bei denen der Auftraggeber regelmäßig die Arbeitsmittel stellt und weitere Weisungen hinsichtlich Arbeitszeit und Arbeitsinhalt durch den Auftraggeber erfolgen, kann das Verhältnis als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren sein (Lingemann/Otte, NZA 2015, 1042, 1044). Allein die Tatsache, dass die Leistungen im Rahmen der organisatorischen Gegebenheiten des Auftraggebers zu erbringen sind, reicht für sich genommen aber nicht aus (BAG v. 21.7.2015 – 9 AZR 484/14, NZA-RR 2016, 344; kritisch zur Bedeutung des Kriteriums der Eingliederung auch Uffmann, NZA 2018, 265, 268).

Im digitalen Zeitalter erfolgt die rechtliche Qualifizierung des Beschäftigungsverhältnisses somit unverändert auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung der Umstände der Vertragsdurchführung im Einzelfall (Krause, DJT 2016, B 104), sodass sich pauschale Einordnungen trotz der bestehenden Gefahr einer Scheinselbstständigkeit verbieten (so auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion "Die Linke" zum Crowdworking, BT-Drucks 18/3032; zur Vertragsgestaltung für freie Mitarbeiter s. § 16 Rdn 691 ff.).

II. Plattformbetreiber als Arbeitgeber?

 

Rz. 7

Grds. ist auch ein Arbeitsverhältnis mit dem Plattformbetreiber in Betracht zu ziehen. Agiert die Plattform allerdings als "reiner" Vermittler, wird ein Arbeitsverhältnis mit dem Plattformbetreiber in der Regel abzulehnen sein. In diesen Fällen lehnt das BAG, unabhängig von den Verdiensten des Crowdworkers über die Plattform, auch eine Einordnung als arbeitnehmerähnliche Person ab, da die bloße Gewährung einer Verdienstmöglichkeit selbst keine wirtschaftliche Abhängigkeit begründen kann (BAG v. 21.2.2007 – 5 AZB 52/06, BAGE 121, 304). Anders kann der Status des Beschäftigten zu beurteilen sein, wenn die Plattform selbst als zentraler Akteur fungiert, indem sie enge Vorgaben für die zu erbringende Tätigkeit macht (z.B. Vorgabe zum Stundenlohn, zum zeitlichen und inhaltlichen Tätigkeitsumfang) und diese auch kontrolliert. Allein die Vorwegnahme gewisser Konditionen der zu erbringenden Tätigkeit durch die Plattform ist jedoch für sich genommen kein ausreichendes Indiz für eine Arbeitgebereigenschaft. Hinzukommen müssen weitere Vorgaben oder Kontrollmaßnahmen, die auf eine Steuerung der Tätigkeit durch den Plattformbetreiber hinweisen (so wohl auch Däubler/Klebe, NZA 2015, 1032, 1035).

 

Rz. 8

Eine persönliche Abhängigkeit kann sich ergeben, wenn der Plattformbetreiber durch die Nutzung von (digitalen) Kontrollmechanismen (z.B. Protokollierung von Arbeitsabläufen, Bestimmung des Informationsflusses zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber, Überwachung der Aufträge) auf die Tätigkeit Einfluss nimmt (Krause, DJT 2016, B 104). Selbst wenn die freie Entscheidung der Annahme oder der Ablehnung von Aufträgen, wie sie dem Auftragnehmer bei den meisten (auch bei verbraucherbezogenen) Plattformen zusteht, sich zu einem wirtschaftlichen Zwang der Annahme entwickelt, können hieraus keine Schlüsse auf eine persönliche Abhängigkeit, sondern höchstens auf eine wirtschaftliche Abhängigkeit gezogen werden (s. BAG v. 14.6.2016 – 9 AZR 305/15, NZA 2016, 1453). Noch ungeklärt ist, ob bereits durch die Einrichtung von Bewertungs-, Rating- und Feedback-Systemen, durch die dem Plattformbetreiber eine mittelbare Kontrolle des Arbeitsergebnisses ermöglicht wird, eine persönliche Abhängigkeit begründet werde...

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