§ 8 Wertausgleich bei der Scheidung / a) Geringe Differenz der beiderseitigen Ausgleichswerte bei Anrechten gleicher Art

Rz. 46

Nach § 18 Abs. 1 VersAusglG ist von einem Ausgleich grds. abzusehen, wenn die Differenz der beiderseitigen Ausgleichswerte (d.h. der Hälfte der Ehezeitanteile, § 1 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG) bei Anrechten gleicher Art gering ist. Damit sollen diejenigen Fälle sachgerecht entschieden werden, in denen beide Ehegatten in der Ehezeit annähernd gleichwertige Anrechte in gleichartigen Versorgungssystemen erworben haben, etwa weil sie durchgehend Berufe mit vergleichbarer Vergütung ausgeübt haben.

Rz. 47

Beispiel

M und seine Frau F sind beamtete Lehrer. Beide haben dieselbe Besoldungsgruppe und während der Ehe nahezu gleich hohe Versorgungsanwartschaften erworben. Diese unterscheiden sich nur i.H.v. 22,50 EUR mtl. (zugunsten von M). Ein Versorgungsausgleich findet in diesem Fall grds. nicht statt, weil der Grenzbetrag des § 18 Abs. 3 VersAusglG von derzeit (2016) 29,05 EUR nicht überschritten ist.

Rz. 48

Praxistipp

Das FamG muss in diesen Fällen (von Amts wegen) prüfen:

▪	Bestehen auf beiden Seiten auszugleichende Anrechte gleicher Art?
▪	Wie hoch sind die Ausgleichswerte dieser Anrechte?
▪	Liegt die Differenz der Summe dieser Ausgleichswerte unter dem nach § 18 Abs. 3 maßgeblichen Grenzbetrag?
▪	Ist gleichwohl ein Versorgungsausgleich aus Gründen des Einzelfalles durchzuführen?

Rz. 49

Entscheidend ist für § 18 Abs. 1 VersAusglG immer, welcher Gruppe von Anrechten ein bestimmtes Anrecht zugeordnet wird. In der Praxis gibt es daher erheblichen Streit darum, welche Anrechte solche "gleicher Art" sind. Die Gesetzesbegründung, dass das solche Anrechte seien, "die sich in Struktur und Wertentwicklung entsprechen"^[16], ist eher ein Anhaltspunkt als eine klare Definition. Der Begriff entspricht dem in § 10 Abs. 2 VersAusglG verwendeten und sollte deswegen in beiden Vorschriften in gleicher Weise ausgelegt werden. Soweit deswegen schon aus strukturellen Gründen eine Verrechnung von Anrechten nicht vorgenommen werden kann (z.B. West- und Ostanrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung, vgl. § 120f SGB VI), kann deswegen auch keine Gleichartigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 VersAusglG angenommen werden.^[17]

Rz. 50

Als Faustregel kann formuliert werden, dass Rechte gleicher Art dann vorliegen, wenn eine Saldierung zum gleichen Ergebnis führen würde wie ein Hin-und Herausgleich.^[18] Darauf, ob die Anrechte nach § 10 Abs. 2 VersAusglG tatsächlich verrechnet werden können oder nicht (weil sie z.B. bei verschiedenen Versorgungsträgern bestehen), kommt es dagegen nicht an.^[19] Gleichartig sind deswegen Beamtenversorgungen, auch wenn sie bei verschiedenen Versorgungsträgern bestehen, Beamten- und Soldatenversorgungen sowie Rentenanrechte in den kirchlichen und öffentlichen Zusatzversorgungen.^[20]

Rz. 51

Als Anhaltspunkt für die Gruppenzuordnung kann weiter festgestellt werden, dass jedenfalls dann keine Anrechte gleicher Art vorliegen, wenn sich das Leistungsspektrum der Anrechte unterscheidet. Gewährt ein Anrecht nur eine Altersversorgung, ein anderes aber zusätzlich Schutz bei Invalidität oder gewährt es auch eine Hinterbliebenenversorgung, dann liegen nicht vergleichbare Anrechte vor. Das Gleiche gilt bei unterschiedlichen Dynamisierungsweisen der Anrechte, bei unterschiedlichen Finanzierungsformen^[21] und Berechnungsprinzipien. Gleichwohl ist die Bestimmung des Vergleichsgegenstandes nicht unproblematisch, weil es in vielen Fällen sehr schwer ist, die entsprechenden Gruppen von Versorgungen zu bilden. Darauf hat schon Hauß eindringlich hingewiesen.^[22]

Rz. 52

Die Problematik verdeutlicht folgende beispielhafte Übersicht. Je mehr Differenzierungskriterien gebildet werden, desto mehr Kombinationen gibt es und desto eher wird die Verschiedenheit von Anrechten angenommen werden müssen:

Kriterien			Gleichartigkeit
Leistungsspektrum	Altersversorgung	Altersversorgung	ja
	Altersversorgung	Altersversorgung und Hinterbliebenenversorgung	nein
	Altersversorgung	Altersversorgung und Invaliditätsabsicherung	nein
	Altersversorgung und Invaliditätsabsicherung	Altersversorgung und Hinterbliebenenversorgung	nein
	Altersversorgung	Hinterbliebenenversorgung	nein
	Altersversorgung	Invaliditätsabsicherung	nein
	Invaliditätsabsicherung	Hinterbliebenenversorgung	nein
	Invaliditätsabsicherung	Invaliditätsabsicherung	nein
Finanzierung	Umlageverfahren	Umlageverfahren	ja
	Umlageverfahren	Abschnittsdeckungsverfahren	nein
	Abschnittsdeckungsverfahren	Abschnittsdeckungsverfahren	ja
Dynamik	statisch	statisch	ja
	statisch	dynamisch	nein
	dynamisch	dynamisch	ja
	teildynamisch, ­Anwartschaftsphase	teildynamisch, ­Anwartschaftsphase	ja
	teildynamisch, ­Anwartschaftsphase	teildynamisch, ­Leistungsphase	nein
	teildynamisch, ­Anwartschaftsphase	statisch	nein
	teildynamisch, ­Anwartschaftsphase	dynamisch	nein
	teildynamisch, ­Leistungsphase	teildynamisch, ­Leistungsphase	ja

Rz. 53

Zu beachten ist, dass der korrespondierende Kapitalwert (§ 47 VersAusglG) regelmäßig ungeeignet ist, um zu überprüfen, ob Anrechte gleicher Art vorliegen oder nicht.^[23] Unterschiedliche Anrechte können rein ...