Rz. 5

 

Rz. 6

Bei nachehelichen Unterhaltsansprüchen müssen immer die unterschiedlichen Auswirkungen von ehebedingtem Nachteil und der nachehelichen Solidarität beachtet werden:

Auszugehen ist vom aktuellen tatsächlich erzielten oder erzielbaren Einkommen des geschiedenen Ehegatten, der Unterhalt geltend macht.

Liegt dieses Einkommen unterhalb des Einkommens, das der berechtigte Ehegatte nach seiner eigenen Lebensstellung ohne die Ehe (als lediger Erwerbstätiger im erlernten Beruf) erzielen würde, ist ein ehebedingter Nachteil gegeben. Der Unterhaltsberechtigte ist also nicht in der Lage, sein "eigenes Geld" zu verdienen, so wie er dies ohne die Ehe könnte.

Dieser ehebedingte Nachteil ist grds. unterhaltsrechtlich in voller Höhe auszugleichen.
Ist durch eine sichere Prognose abzusehen, dass und wann dieser Nachteil weggefallen sein wird, kann dieser Unterhalt befristet werden.
Ist dies nicht sicher abzusehen oder ist gar sicher, dass der Nachteil nicht mehr wegfallen wird, so wird dieser Unterhalt unbefristet zugesprochen. Können die Nachteile also nicht mehr ausgeglichen werden, ist eine Befristung grundsätzlich ausgeschlossen,[7] es sind jedoch Ausnahmen denkbar.[8]

Liegen die vom (früheren) gemeinsamen Einkommen beider Eheleute und damit entscheidend vom Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten) abgeleiteten ehelichen Lebensverhältnisse höher als diese eigene Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten, kommt es darauf an, ob der andere Ehegatte aus Gründen der nachehelichen Solidarität diese Differenz ausgleichen muss.

Hier geht es um die Beteiligung des Unterhaltsberechtigten am "fremden Geld", also an dem gegenwärtigen und zukünftigen Einkommen des geschiedenen Ehegatten.

Im Rahmen dieser Billigkeitsabwägung können eine Vielzahl von Gesichtspunkten eine Rolle spielen, und zwar sowohl aus der Zeit der Ehe (Leistungen für die Familie) als auch der Zeit seit Trennung und Scheidung (vor allem die langjährige Zahlung von Unterhalt). Auch das Einkommen und die Vermögenssituation der geschiedenen Ehegatten spielen eine Rolle.

Sind keine ehebedingten Nachteile eingetreten, ist nur auf die nacheheliche Solidarität abzustellen. Dann ist demnach sowohl eine Begrenzung als auch eine Befristung möglich.

Die nacheheliche Solidarität kann dabei

einen vollständigen Ausgleich oder einen in der Höhe begrenzten Ausgleich verlangen oder
einen befristeten oder einen unbefristeten Ausgleich gebieten,
auch eine Kombination von Befristung und Begrenzung (Staffelregelung) kann angemessen sein.
 

Rz. 7

 

Praxistipp

Das Unterhaltsrecht kennt drei unterschiedliche Bedarfe:

den "objektiv bestimmten" Bedarf als Existenzminimum, Mindestbedarf oder notwendigen Bedarf (derzeit nach den Leitlinien 880 EUR),
den "angemessenen" Unterhaltsbedarf, der allein durch die Verhältnisse der unterhaltsberechtigten Person – die Ehe hinweggedacht – definiert wird[9]
und den von einer unterhaltspflichtigen Person abgeleiteten, an den "ehelichen Lebensverhältnissen" orientierten Bedarf“ (§ 1578 BGB).
 

Beispiel

Die geschiedene Ehefrau hat einen (von den ehelichen Lebensverhältnissen abgeleiteten) Bedarf von 2.000 EUR, weil die Eheleute während der Ehe gemeinsam nach Abzug aller Belastungen 4.000 EUR zur Verfügung hatten (Halbteilungsgrundsatz).

Ohne die ehebedingte berufliche Unterbrechung würde sie in ihrem angestammten Beruf 1.400 EUR verdienen (angemessener Unterhaltsbedarf).

Tatsächlich verdient sie lediglich 1.200 EUR. Eine Verletzung von Erwerbsobliegenheiten kann ihr nicht vorgeworfen werden.

Die ehebedingten Nachteile aufgrund der beruflichen Unterbrechung führen zu einem Einkommensnachteil von 200 EUR (Differenz von 1.400 EUR und 1.200 EUR).

Wenn die Ehefrau keine Möglichkeit mehr hat, diesen Einkommensnachteil wieder aufzuholen, steht ihr ein Unterhaltsanspruch in dieser Höhe unbefristet zu.
Kann sie sich beruflich weiter qualifizieren und danach wieder ein Einkommen von 1.400 EUR erzielen, steht ihr dieser Betrag für eine entsprechende Übergangszeit zu.
Die restlichen 600 EUR stehen ihr zu, soweit und solange dies der Billigkeit entspricht (Vertrauensschutz).
 

Rz. 8

Der "angemessenen Unterhalt" richtet sich also immer nach den Verhältnissen und beruflichen Möglichkeiten der Unterhaltsberechtigten in ihrer – fiktiven – Lebenssituation als erwerbstätige Ledige.

Der "angemessene Altersbedarf'" ist demnach das Alterseinkommen, das der unterhaltsberechtigte Gatte aus eigener Erwerbstätigkeit hätte erlangen können, wenn nachehelich wirkende ehebedingte Erwerbsnachteile nicht entstanden wären.[10] Zur Ermittlung des "angemessenen" Altersbedarfs ist auf das Alterseinkommen abzustellen, das die unterhaltsberechtigte Person bei nachehezeitlicher Fortsetzung vorehezeitlicher und damit zumutbarer Erwerbstätigkeit erlangt hätte.[11] Ein in der Ehezeit durch Aussetzung der Erwerbstätigkeit verursachter Alterseinkommensnachteil ist grundsätzlich unbeachtlich und muss daher nicht ermittelt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn bei...

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