Rz. 156

Auch Dauer und Höhe der – bisherigen – Unterhaltszahlungen spielt eine Rolle für die Möglichkeit der Befristung.[313] Dabei ist auch die Zeit der Trennung relevant.[314]

Im Rahmen des § 1578b Abs. 2 BGB ist die Gesamtbelastung des Unterhaltspflichtigen durch den Unterhalt ein Billigkeitskriterium und wird auch durch den – etwa längere Zeit gezahlten – Trennungsunterhalt mit beeinflusst. Dass die Zahlungen der gesetzlichen Verpflichtung des Ehegatten entsprachen, steht dem ebenso wenig entgegen wie der Umstand, dass der Trennungsunterhalt selbst nicht entsprechend § 1578b BGB herabgesetzt oder befristet werden kann.[315]

 

Rz. 157

 

Praxistipp

Der Unterhaltspflichtige sollte zur Veranschaulichung der insgesamt geleisteten Zahlungen nicht nur auf den Zeitraum verweisen, sondern eine Auflistung seiner Zahlungen nach Zeiträumen und Höhe vorlegen.

Das Argument des Unterhaltspflichtigen, er habe bereits 10 Jahre Ehegattenunterhalt gezahlt, ist sicherlich relevant.

Deutlich beeindruckender ist aber der Sachvortrag, dass er inzwischen bereits 10 Jahre Ehegattenunterhalt gezahlt habe, und zwar bislang insgesamt rund 85.000 EUR bei einem monatlichen Einkommen von 3.200 EUR; und zusätzlich habe er noch Kindesunterhalt gezahlt in Höhe von insgesamt 16.500 EUR und Tilgung ehelicher Schulden von 12.500 EUR.

 

Rz. 158

 

Praxistipp

Eine Verzögerung der Scheidung und die damit verbundene Verlängerung des Trennungszeitraumes macht hier letztlich keinen Sinn, weil die Gerichte oft eine "Gesamtfrist" unter Einbeziehung des gezahlten Trennungsunterhaltes bilden.[316]
Es kann sich auch positiv auswirken, wenn die Unterhaltsberechtigte nach der Trennung durch intensive Erwerbsbemühungen ein positives Bild über ihre eigene Leistungsbereitschaft aufbaut. Der BGH hat nicht beanstandet, dass das OLG dies als maßgeblichen Punkt für die Wahrscheinlichkeit und Richtigkeit ihres Vortrages herangezogen hat.[317]
 

Rz. 159

Umgekehrt können über lange Zeit erfolgte freiwillige Unterhaltszahlungen aber auch einer möglichen späteren Befristung entgegenstehen, weil dadurch eine besondere Vertrauenssituation auf Seiten der Berechtigten geschaffen worden ist.[318] Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Unterhaltsberechtigte im berechtigten Vertrauen darauf Dispositionen getroffen hat, die nicht mehr rückgängig zu machen sind. Insoweit kann auch eine vom Unterhaltspflichtigen hingenommene eingeschränkte oder unterbliebene Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten einen Vertrauenstatbestand begründen, der gegen eine Begrenzung des Unterhalts angeführt werden kann.[319]

 

Rz. 160

 

Praxistipp

Die Dauer der Unterhaltszahlungen kann zwar für sich allein als Argument für die Fortdauer des Unterhalts nicht angeführt werden. Im Einzelfall kann daraus aber ein Vertrauenstatbestand für die Unterhaltsberechtigte entstehen, wenn diese im berechtigten Vertrauen auf die Fortdauer der Unterhaltszahlungen Dispositionen getroffen hat, die nicht oder nicht sogleich rückgängig gemacht werden können oder wenn dies nicht zumutbar ist.
Eine vom Unterhaltspflichtigen hingenommene eingeschränkte Erwerbstätigkeit der Unterhaltsberechtigten kann als besonderer vertrauensbegründender Umstand bewertet werden, der gegen eine Begrenzung des Unterhalts herangeführt werden kann.[320]
Dem Unterhaltspflichtigen kann daher nur empfohlen werden, die Unterhaltsberechtigte in regelmäßigen Abständen zur Aufnahme einer (weitergehenden) Erwerbstätigkeit aufzufordern, um in einem späteren Abänderungsverfahren dem Einwand entgegenzuwirken, er habe die eingeschränkte oder unterlassene Erwerbstätigkeit hingenommen.[321]
[313] BGH FamRZ 2012, 772 = FamFR 2012, 773 = NJW 2012, 1807, BGH NJW 2013, 528 = FamRZ 2013, 274 m. Anm. Viefhues = FF 2013, 115 m. Anm. Finke; BGH NJW 2012, 1356 = FF 2012, 302; OLG Düsseldorf FuR 2009, 418 = FPR 2009, 371; OLG Koblenz ZFE 2011, 232; OLG Frankfurt, Urt. v. 21.7.2010 – 2 UF 63/10, FamFR 2010, 563.
[314] BGH v. 25.9.2019, XII ZB 25/19, NJW 2019, 3570 = FamRZ 2020, 21 Rn 52, BGH, Beschl. v. 26.2.2014 – XII ZB 235/12, NJW 2014, 1302 = FamRZ 2014, 823, BGH, Urt. v. 30.6.2010 – XII ZR 9/09; BGH FamRZ 2010, 1414 m. Anm. Borth = NJW 2010, 2953 m. Anm. Maurer; BGH FamRZ 2009, 406 m. Anm. Schürmann = NJW 2009, 989 = FPR 2009, 128 m. Anm. Kemper; BGH, Urt. v. 14.4.2010 – XII ZR 89/08, NJW 2010, 2056 m. Anm. Born, verweist nur auf die Dauer des gezahlten Nachscheidungsunterhaltes.
[315] BGH NJW 2011, 1807 m. Anm. Born.
[316] BGH, Urt. v. 30.6.2010 – XII ZR 9/09, FamRZ 2010, 1414 m. Anm. Borth = NJW 2010, 2953 m. Anm. Maurer; OLG Brandenburg, Urt. v. 22.4.2008 – 10 UF 226/07, FamRZ 2008, 1952 = NJW-Spezial 2008, 357 = FPR 2008, 388 m. Anm. Ehinger; OLG Koblenz v. 2.11.2006 – 7 UF 774/05, FamRZ 2007, 833; OLG München NJW 2008, 2447: Befristung ab Zustellung des Scheidungsantrages; vgl. auch Borth, FamRZ 2008, 1512.
[317] BGH v. 11.8.2010 – XII ZR 102/09, FamRZ 2010, 1637 m. Anm. Borth = NJW 2010, 3372.
[318] BGH NJW 2012, 1356 = FF 2012, 302, BGH FamRZ 2011, 192 Rn...

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