Rz. 245

Die verzugsbegründende Mahnung muss

die den Anspruch stellende Person,
aber auch die geschuldete Leistung nach Umfang und Höhe

genau bezeichnen.

 

Rz. 246

Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben, wenn der Gläubiger für die Zukunft zwar monatliche Unterhaltsansprüche der Höhe nach beziffert, aber keinen näheren Zeitpunkt benennt, ab dem er ihre Zahlung fordert. Etwas anders gilt nur dann, wenn sich aus dem sonstigen Inhalt des Aufforderungsschreibens ein konkreter Zahlungsbeginn (z.B. ab Zugang des Schreibens oder ab dem ersten Tag des nächsten Monats) hinreichend deutlich entnehmen lässt.[426] Dabei kann auch bei einer bezifferten Unterhaltsforderung der Unterhalt rückwirkend auf den Ersten des Monats verlangt werden, in dem das Aufforderungsschreiben zugeht (§ 1613 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 1613 Abs. 1 S. 1 BGB).

 

Rz. 247

Im notwendigen Inhalt einer Mahnung sind in der Praxis folgende weitere Gesichtspunkte relevant:

Bei einer bezifferten Zahlungsaufforderung muss dem Verpflichteten auch die Bedürftigkeit des Berechtigten mitgeteilt werden, so dass der Berechtigte seine wirtschaftlichen Verhältnisse darlegen muss.[427] Denn nur so wird dem Schuldnerschutz als tragender Säule des Verzuges ausreichend Rechnung getragen und der Unterhaltsschuldner in die Lage versetzt, seine Zahlungsverpflichtung auch überprüfen und aus seiner Sicht nachrechnen zu können. Andernfalls kann das Verschulden des Schuldners (§ 286 IV BGB) fehlen.[428]
Bezieht der Unterhaltsberechtigte also eigenes Einkommen, welches zur Bestimmung der Unterhaltshöhe von Bedeutung ist, gerät der Unterhaltspflichtige nur dann in Verzug, wenn ihm vor oder mit der Mahnung das Einkommen mitgeteilt wird, es sei denn, ihm ist die Höhe des Einkommens bereits bekannt.

Im Grundsatz ist eine Bezifferung des Endbetrags in der Mahnung erforderlich.

Nicht ausreichend ist in aller Regel, etwa nur das Alter eines Kindes und das maßgebliche Einkommen mitzuteilen und auf Tabellensätze zu verweisen, aus denen sich der Unterhaltspflichtige – ggf. mit fachkundiger Hilfe – den geschuldeten Unterhalt selbst errechnen kann.[429] Es genügt also nicht, wenn z.B. nur Kindesunterhalt "entsprechend der Düsseldorfer Tabelle" oder Zahlung "des dem Einkommen entsprechenden Unterhalts" begehrt wird.
Eine unbezifferte Mahnung kann ausnahmsweise dann ausreichend sein, wenn nach dem Inhalt der Mahnung und den gesamten Umständen für den Unterhaltspflichtigen klar ist, welchen konkreten Unterhaltsbetrag der Unterhaltsberechtigte von ihm fordert.

Bei einer Mehrheit von Gläubigern – z.B. mehreren Kindern oder Ehefrau und Kind – muss bereits in der Mahnung der für jeden Unterhaltsberechtigten beanspruchte Unterhaltsbetrag beziffert werden.

Bei späterer, anderweitiger Aufteilung auf die einzelnen Gläubiger fehlt es deshalb am Verzug hinsichtlich des geänderten Betrages.[430]
Daher sollte hier besser mit einem Auskunftsverlangen gem. § 1613 BGB vorgegangen werden, da auf diese Weise Verzug in Höhe des (später gerichtlich festgelegten) tatsächlich geschuldeten Betrages eintritt.
[426] OLG Karlsruhe FamRZ 1998, 742; Hdb FAFamR/Gerhardt, Kap. 6 Rn 1026; AnwKomm/Saathoff, § 1613 Rn 7.
[427] OLG Hamburg FamRZ 1997, 621; Finke/Garbe/Büttner, Familienrecht, 2009, § 3 Rn 322; Rotax/Reinken, Praxis des Familienrechts, 2009 Teil 5 Rn 428.
[428] Vgl. Roßmann in Eschenbruch/Schürmann/Menne, Unterhaltsrecht, 2013, Kap. 3 Rn 49 m.w.N.
[429] OLG Hamm FamRZ 2002, 1395.
[430] OLG Hamm FamRZ 1997, 1102; OLG Hamm FamRZ 1995, 106.

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