§ 8 Sachschaden / III. Kostenvoranschlag
 

Rz. 253

Die Einholung eines Kostenvoranschlags bietet sich an, wenn

nicht feststeht, ob dem Geschädigten ein Mitverschulden oder eine Mitverursachung des Verkehrsunfalls zur Last gelegt wird und der gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherer nicht zur Einholung eines Gutachtens bereit ist oder
die voraussichtlichen Reparaturkosten weniger als 500, ggf. 700 EUR betragen.

Wird ein Kostenvoranschlag erstellt, berechnet die Reparaturwerkstatt in aller Regel pauschale Beträge in Höhe von 20 bis 70 EUR. In Ausnahmefällen werden für Kostenvoranschläge auch bis zu 10 % des Reparaturkostenbetrags berechnet. In Rechtsprechung und Literatur wird kontrovers diskutiert, ob diese Kosten vom Schädiger zu ersetzen sind. Eine ältere Auffassung in der Rechtsprechung stellt auf die gesetzliche Wertung des § 632 Abs. 3 BGB ab, wonach ein Kostenvoranschlag i.d.R. kostenfrei erstellt wird und lehnt eine Erstattungsfähigkeit ab.

 

Rz. 254

Muster 8.66: Ablehnung der Kosten für einen Kostenvoranschlag

 

Muster 8.66: Ablehnung der Kosten für einen Kostenvoranschlag

Der von der Klägerseite verlangte Kostenvoranschlag ist nicht zu erstatten (vgl. auch LG Aachen zfs 1983, 292 ff.; AG Berlin, Urt. v. 18.10.2011 – 109 C 3278/10, SP 2012, 185). Dies insbesondere, da ein solcher Voranschlag üblicherweise unentgeltlich erfolgt (vgl. § 632 Abs. 3 BGB). Der Kostenvoranschlag stellt jedenfalls aus Sicht der ihn ausstellenden Werkstatt lediglich eine Schutzgebühr da und wird bei einer Reparatur angerechnet (AG Berlin-Mitte, Urt. v. 18.10.2011 – 109 C 3278/10, juris; AG Prüm, Urt. v. 13.1.1993 – 6 C 604/92 = zfs 1993, 337). So liegt der Fall auch hier.

 

Rz. 255

Diese Auffassung vermag allerdings weniger zu überzeugen. Dem Geschädigten steht es frei, ob er sein Fahrzeug tatsächlich repariert. Zumindest wenn der Fahrzeugschaden derart gering ist, dass ein Gutachten mit unverhältnismäßig hohen Aufwendungen verbunden wäre, bleibt ihm keine andere Wahl, als den Schaden über einen Kostenvoranschlag zu beziffern.

 

Rz. 256

Muster 8.67: Erstattungsfähige Aufwendungen für einen Kostenvoranschlag

 

Muster 8.67: Erstattungsfähige Aufwendungen für einen Kostenvoranschlag

Die Aufwendungen für den vorliegenden Kostenvoranschlag sind als erforderlich i.S.d. § 249 Abs. 2 BGB anzusehen und zu erstatten (Grüneberg, in: Palandt, BGB, § 249 Rn 58). Dem Geschädigten ist es grundsätzlich erlaubt, seinen Schaden auf fiktiver Basis abzurechnen. Bereits aus diesem Grund sind die für einen Kostenvoranschlag aufgewendeten Kosten erstattungsfähig. Würde man in Bezug auf den Geschädigten die Erstattung der dabei anfallenden Aufwendungen ablehnen, so würde dies dazu führen, dass der Geschädigte bei einem Schaden unterhalb der Bagatellgrenze entweder nicht auf fiktiver Basis abrechnen könnte oder bei Abrechnung auf fiktiver Basis einen Teil seines Schadens, nämlich die für den Voranschlag verauslagten Kosten, nicht ersetzt bekäme. Das würde aber Sinn und Zweck des § 249 BGB zuwiderlaufen, wonach bei dem Geschädigten aus dem schädigenden Ereignis kein wirtschaftlicher Nachteil verbleiben soll (LG Hildesheim, Urt. v. 4.9.2009 – 7 S 107/09 = DAR 2009, 651) Daher ist es in der Rechtsprechung auch anerkannt, dass die hiermit verbundenen Aufwendungen ersetzt werden, zumal in der Praxis ein solcher Kostenvoranschlag angesichts des mit seiner Erstellung verbundenen Aufwandes i.d.R. vergütet wird (Beispielhaft: LG Hildesheim, Urt. v. 4.9.2009 – 7 S 107/09 = DAR 2009, 651; AG Köln SP 2007, 62; AG Neuss SP 2006, 174; AG Gelsenkirchen, Urt. v. 27.9.2009 – 32 C 230/09, juris; AG Essen, Urt. v. 17.8.2005 – Az. 29 C 170/05, juris; AG Weilheim, Urt. v. 7.3.2008 – 9 C 001/07, juris).

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