§ 8 Obliegenheiten / 3. Muster

Rz. 4

Muster 8.1: Aufhebungsvertrag

Muster 8.1: Aufhebungsvertrag

_________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG

_________________________ (Anschrift)

Schaden-Nr.: _________________________

_________________________ (Anrede),

in der vorbezeichneten Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom _________________________, in dem Sie die Übernahme der Rechtsanwaltskosten ablehnen und sich auf Leistungsfreiheit gem. § 15 Abs. 2 ARB 75 berufen.

Vorliegend haben Sie mit Schreiben vom _________________________ Deckungsschutz für die arbeitsrechtliche Auseinandersetzung zur Abwendung der drohenden Änderungskündigung erteilt. An diese Deckungszusage sind Sie auch gebunden, da ein Aufhebungsvertrag dem üblichen Geschehensablauf einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung entspricht und somit von der Deckungszusage mit umfasst ist (vgl. dazu AG Buxtehude Urt. v. 10.11.1997 – 33 C 1324/96 –, r+s 1998, 246). Es bedarf daher auch keiner gesonderten Anzeige an den RSV (AG Buxtehude a.a.O.).

Ihnen waren zum Zeitpunkt der Erteilung der Deckungszusage alle tatsächlichen Umstände bekannt, u.a. auch der Umstand, dass noch keine Änderungskündigung ausgesprochen wurde. Der Aufhebungsvertrag war vorliegend eine Maßnahme zur Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens, das einer Änderungskündigung nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge nachfolgt (vgl. AG Buxtehude a.a.O.).

Abgesehen von der Tatsache, dass der Abschluss des Aufhebungsvertrages vorliegend nicht anzeigepflichtig war, fehlt es für die Annahme einer Obliegenheitsverletzung seitens des Versicherungsnehmers bereits an der gem. § 15 Abs. 2 ARB 75 erforderlichen Kausalität im Hinblick auf die Feststellung des Versicherungsfalles oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung (AG Buxtehude a.a.O.).

Alles in allem fordere ich Sie daher höflich auf, meine Gebührenrechnung vom _________________________ zu begleichen und die Rechtsanwaltsgebühren

in Höhe von _________________________ bis spätestens zum _________________________ auf mein o.g. Konto zu überweisen.

Freundliche Grüße

(Rechtsanwalt)