§ 8 Mitarbeiter und Vertret... / II. Vertretung innerhalb des Mandats
 

Rz. 32

Grundsätzlich unterscheidet man die berufsrechtliche von der rechtsgeschäftlichen Vertreterbestellung. Zur berufsrechtlichen Vertreterbestellung siehe oben. Nach § 5 RVG kann sich ein Anwalt auch gebührenauslösend durch die dort genannten Personen vertreten lassen, so dass ein anderer Anwalt Erfüllungsgehilfe im Sinne des § 278 BGB sein kann, auch wenn man grundsätzlich davon ausgeht, dass ein Anwalt den erteilten Auftrag selbst bearbeitet. Ein solcher Vertreter – außerhalb der eigenen Kanzlei – kommt häufig bei Ein-Mann-Kanzleien vor. In solchen Fällen ist dann auch ggf. die berufsrechtliche Vertreteranzeige bei der RAK erforderlich, siehe oben.

 

Rz. 33

Da das Mandat aber in der Regel heutzutage häufig nicht einem einzelnen Anwalt einer Kanzlei erteilt wird, sondern der gesamten, aus mehreren Anwälten bestehenden Kanzlei, stellt sich die Frage der Notwendigkeit einer berufsrechtlichen Vertreterbestellung in der Regel nicht. Da im Rahmen des erteilten Mandats jeder Rechtsanwalt originär berechtigt ist, entsprechende Handlungen/Prozesshandlungen auszuüben, ist eine Vertreterbestellung nicht erforderlich. Gleichwohl wird häufig auch für Kollegen innerhalb der Kanzlei mit "i.V." unterschrieben, auch um dem Mandanten vielleicht klarzumachen, dass "sein Anwalt" nicht gewechselt hat. Denn eigentlich wäre es bei Mandatserteilung an die Kanzlei "egal", welcher der zur Kanzlei gehörenden Rechtsanwälte nun den Schriftsatz als Mandatsträger unterschreibt. So ist es auch völlig üblich, dass jeder Anwalt "seine Mandate" betreut und bearbeitet und z.B. bei drohendem Fristablauf um Verlängerung gebeten wird, weil der "alleinige Sachbearbeiter unter erheblicher Arbeitsüberlastung" leidet. Bisher wird dies in der Rechtsprechung auch nicht thematisiert, da auch der BGH in ständiger Rechtsprechung einen bloßen Hinweis auf die Arbeitsüberlastung des Sachbearbeiters für ausreichend erachtet[2] und weitere Erläuterungen, z.B. warum ein anderer Anwalt der Kanzlei denn nicht den Schriftsatz abfassen könnte, bisher nach unserer Kenntnis nie verlangt hat. Insofern tragen denn auch Praxis und Rechtsprechung wohl dem Umstand Rechnung, dass zwar das Mandat der Kanzlei erteilt wird (auch wichtig für Abrechnungs- und Gewinnverteilungsfragen), gleichwohl aber in der Regel ein oder wenige Anwälte der Kanzlei das Mandat bearbeiten. Dies ist ja auch bei den Gerichten nicht anders. Jeder Richter, zugehörig neben vielen anderen Richtern zu einem Gericht, bearbeitet "seine Fälle". Auch hier wird nicht verlangt, dass bei längerer Urlaubsabwesenheit sich ein Kollege in den Fall "hineindenkt" und entscheidet. Insofern kann man auch nur hoffen, dass diese Praxis weiter erhalten bleibt. Aus der Tatsache heraus, dass aber die beA einzelnen Anwälten zugeordnet sind, können sich im Bereich der Zustellungen gegen Empfangsbekenntnissen Fragen ergeben, die in § 14 Rdn 34 ff. behandelt sind.

 

Rz. 34

Ein Anwalt als Mitglied einer Kanzlei mit mehreren Anwälten kann bei längerer Abwesenheit einen Mitarbeiter beauftragen, seine im beA eingehende Post einem Kollegen der Kanzlei weiterzuleiten (durch Weiterleitungsfunktion im beA) oder aber auch z.B. durch Vorlage nach Ausdruck. Dieser Anwalt übernimmt dann erforderliche weitere Schritte bezogen auf das Mandat.

 

Rz. 35

Empfehlenswert ist natürlich die Berechtigung der Kollegen im eigenen Postfach, so dass hier unmittelbar Einsicht in eingehende Post genommen werden kann. Ob dabei die Rechtevergabe an alle oder nur einzelne Kollegen der Kanzlei erfolgt, muss jeder Anwalt für sich selbst entscheiden. Die Berechtigungsvergabe an Kollegen ist auch sinnvoll, um so das Versenden von Post in Mandaten des vertretenen Kollegen aus dessen Postfach heraus vornehmen zu können, damit die Justiz den "richtigen Rückkanal" für weitere Post in diesem Verfahren behält. Hierzu ist aber erforderlich, dass mit qualifizierter elektronischer Signatur signiert wird; ansonsten ist ein Versenden von Dokumenten, die eine qeS erfordern, aus dem Kollegenpostfach heraus nicht möglich.

[2] BGH, Beschl. v. 26.1.2017 – IX ZB 34/16 NJW-RR 2017, 564 = AnwBl 2017, 446 = DB 2017, 606 = FamRZ 2017, 726 = MDR 2017, 353; BGH, Beschl. v. 10.3.2009 – VIII ZB 55/06, NJW-RR 2009, 933 Rn. 12; BGH, Beschl. v. 13.12.2005 – VI ZB 52/05, VersR 2006, 568; BGH, Beschl. v. 7.5.1991 – XII ZB 48/91, NJW 1991, 2080, 2081.

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