§ 8 Mitarbeiter und Vertret... / F. Von Joinern und Leavern
 

Rz. 64

beA existieren zurzeit ausschließlich als höchstpersönliche Postfächer, vgl. dazu auch § 3 Rdn 26 ff. Der Zugang zum eigenen Postfach kann daher einem Anwalt nicht verwehrt werden, wenn er die Kanzlei, in der er als Partner oder angestellter Anwalt tätig war, verlässt. Das gilt auch dann, wenn die beA-Karte des Anwalts von der verlassenen Kanzlei finanziert wurde. Die Inhalte und Posteingänge sind zudem nicht von der beA-Karte abhängig. Das bedeutet, dass selbst dann, wenn der Anwalt seine beA-Karte der verlassenen Kanzlei aushändigen würde, wozu er nicht nur nicht verpflichtet ist, sondern, was er – u.a. wegen § 26 RAVPV – gar nicht darf, würde er bei Erhalt einer neuen Karte dieselben Inhalte in seinem Posteingang sehen.

 

Rz. 65

Natürlich dürfte die verlassene Kanzlei kein Interesse daran haben, dass weiterhin Posteingänge im beA des ausscheidenden Anwalts, die Mandate der verlassenen Kanzlei betreffen, vom ausscheidenden Anwalt gelesen werden können. Daher gilt es, hier Vorkehrungen zu treffen.

 

Rz. 66

Folgende Möglichkeiten bieten sich:

Unverzügliche Information des Gerichts in allen betroffenen Mandaten über das Ausscheiden und Information über den neuen Sachbearbeiter aus dem Postfach des neuen Sachbearbeiters, um so einen neuen "Rückkanal" zu eröffnen;

Vertragsergänzung (Arbeitsvertrag bei angestellten Anwälten bzw. ggf. Gesellschaftsvertrag) dahingehend, dass

der ausscheidende Anwalt bei Posteingängen unverzüglich verpflichtet ist,

  • das Gericht über sein Ausscheiden und, sofern bekannt, über den neuen Sachbearbeiter zu informieren,
  • eingegangene Post, die nicht mehr für ihn bestimmt ist, an die verlassene Kanzlei weiterzuleiten bzw. zumindest die Kanzlei über Absender und Aktenzeichen zu informieren, so dass von dort die Post nochmals angefordert werden kann,
  • eingegangene Post, die nicht mehr für ihn bestimmt ist, umgehend nach Weiterleitung dauerhaft, d.h. auch aus dem Papierkorb, zu löschen,
eine Kenntnisnahme von Eingangspost nur soweit zulässig ist, wie dies erforderlich ist, den Irrläufer zu erkennen,
ein Ausdrucken/Aufbewahren und Nutzen von Irrläufern bzw. deren Inhalten nicht zulässig ist.
 

Rz. 67

Zwar ist davon auszugehen, dass sowohl aus dem Arbeitsvertragsrecht als auch dem Gesellschaftsrecht sich entsprechende nachvertragliche Pflichten ableiten lassen, doch wer möchte hierüber am Ende einer beruflichen Zusammenarbeit schon streiten. Aus diesem Grund sehen wir entsprechende Vertragsergänzungen in Zeiten, in denen noch Übereinstimmung herrscht, als sehr vorteilhaft an.

 

Rz. 68

Der ausscheidende Anwalt hat darüber hinaus in seinem eigenen Interesse Zugangsberechtigungen der verlassenen Kanzlei (Mitarbeiter/Vertreter) zum Tag des Ausscheidens zu entziehen, da diese ansonsten Posteingänge der neuen Kanzlei sehen könnten.

 

Rz. 69

Tritt ein neuer Anwalt in die Kanzlei ein, sollte umgekehrt die Rückversicherung erfolgen, dass frühere Berechtigungen der alten Kanzlei entzogen sind. Eine entsprechende vertragliche Regelung sollte aufgenommen werden.

 

Rz. 70

Bei allen Vorkehrungen, die man treffen kann, gehen wir jedoch davon aus, dass sich gewisse Überschneidungen und damit Irrläufer nicht ganz werden vermeiden lassen. Alle Mitarbeiter sollten daher, um die Zahl von Irrläufern möglichst gering zu halten, darauf hingewiesen werden, dass besondere Sorgfalt bei Angabe des Sachbearbeiters auf Schriftsätzen zwingend erforderlich ist, vgl. dazu auch § 12 Rdn 108 ff.

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