§ 8 Mahnverfahren und Zwang... / IV. EDA-Verfahren bzw. Nutzung einer Fachsoftware
 

Rz. 9

Eine Dateiübertragung via EGVP-Classic-Client, beA oder eine andere zugelassene Kommunikations- oder Übertragungssoftware an das EGVP des Zentralen Mahngerichts ist für Nutzer des Mahnverfahrens gedacht, die z.B. über eine Branchensoftware zur Erstellung von Anträgen im Automatisierten Gerichtlichen Mahnverfahren (AGM) verfügen.

 

Rz. 10

Um einen Mahnantrag entsprechend einzureichen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

geeignete Mahn- oder Branchensoftware,
PC mit Internetverbindung,
Signaturkarte, die für eine qualifizierte elektronische Signatur geeignet ist,
Kartenlesegerät eines zertifizierten Diensteanbieters für die Signaturkarte,
Installation der EGVP-Client-Software (nur noch bis 31.12.2017 möglich) oder Nutzung einer anderen zugelassenen Kommunikations- oder Übertragungssoftware, wie z.B. beA (seit 28.11.2016).
 

Rz. 11

Bitte beachten Sie, dass die richtigen EDA-Formate genutzt werden. So ist der Mahnbescheidsantrag 01_MB-Antrag in der Version 3.3/=/0330 nur noch bis 31.10.2017 nutzbar! Schon heute kann (und ab 1.11.2017 nur noch) die Version 01_MB-Antrag 4.0/00/4000 verwendet werden. Auf der Seite www.mahngerichte.de unter dem Button Publikationen und dann "EDA-Konditionen" können die gültigen Versionen nachgelesen werden.

 

Rz. 12

Einen Antrag auf Erteilung bzw. Änderung einer Kennziffer für Antragsteller, die die entsprechende Verfahrensweise im Automatisierten Gerichtlichen Mahnverfahren (AGM) wünschen, finden Sie u.a. auch unter www.mahngerichte.de.

 

Rz. 13

Mit der Kennziffer verfügt man sozusagen über eine "Kundennummer" des Mahngerichts. Der Antrag ist kostenfrei und formlos möglich, wobei der Antrag sogar per Fax an das Gericht übermittelt werden kann. Allgemein wird jedoch empfohlen, die vorbereiteten Anträge der Mahngerichte zu nutzen. Mit der Nutzung einer solchen Kennziffer wird es dem Amtsgericht ermöglicht, mehrere an die Kanzlei gerichtete Postsendungen effektiver zusammenzufassen, zudem spart man sich Schreibarbeit.

 

Rz. 14

Dabei sind folgende Anträge an das Amtsgericht im Elektronischen Datenaustausch (EDA) möglich:

Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids,
Antrag auf Neuzustellung eines Mahnbescheids,
Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids,
Antrag auf Neuzustellung eines Vollstreckungsbescheids,
Monierungsantwort,
Antrag auf Einzug der Kosten für das streitige Verfahren.
 

Rz. 15

Auf Wunsch können weitere Mitteilungen des Gerichts per EDA übermittelt werden:

Kostenrechnung,
Zustellungs-, bzw. Nichtzustellungsnachricht,
Monierung,
Widerspruchsnachricht,
Abgabennachricht.

Damit derartige Nachrichten im EDA seitens des Mahngerichts übermittelt werden können, ist jedoch zunächst immer der Mahnbescheid bereits per EDA zu übermitteln. Abhängig ist der Umfang der Mitteilungen per EDA vom sog. Ausbaugrad.

 

Rz. 16

Der Ausbaugrad kann dabei wie folgt ermittelt werden:

00 Antragsteller erhält keine Nachrichten über EDA
01 Kostennachricht MB
02 Zustellungs-, Nichtzustellungsnachricht MB
04 Kostennachricht VB
08 Widerspruchsnachricht
16 Zustellungs-, Nichtzustellungsnachricht VB
32 Abgabenachricht
64 Monierungen

Die jeweiligen Zahlen werden entsprechend addiert (z.B. 01 Kostennachricht MB + 04 Kostennachricht VB = Ausbaugrad 5). Sofern man eine vollständige Übermittlung sämtlicher Nachrichten vom Gericht wünscht, ist als gewünschter Ausbaugrad die Zahl 127 (= Addition aller Werte) anzugeben. Allerdings sollte dieser Ausbaugrad nur dann beantragt werden, wenn die eigene Anwaltssoftware diesen Ausbaugrad auch unterstützt.

 

Rz. 17

Es können folgende Kennziffern im EDA-Mahnverfahren beantragt werden:

Parteivertreterkennziffer

Die Parteivertreterkennziffer enthält alle erforderlichen Angaben zum Parteivertreter eines Antragstellers bzw. für den Fall des Widerspruchs/Einspruchs des Parteivertreters des Antragsgegners.

Antragstellerkennziffer

Die Antragstellerkennziffer enthält die Angaben zum Antragsteller und ggf. seines gesetzlichen Vertreters.

Antragsteller-Parteivertreterkennziffer

Wird eine Antragsteller-Parteivertreterkennziffer beantragt, sind sämtliche Daten, sowohl des Antragstellers als auch ggf. seines gesetzlichen Vertreters und die Angaben zum Parteivertreter des Antragstellers verschlüsselt.

 

Hinweis:

Ist eine Antragsteller-Parteivertreterkennziffer angegeben, so ist weder das Feld 5 des MB-Antrags auszufüllen noch dürfen weitere Datensätze für Antragsteller und ggf. ihre gesetzlichen Vertreter sowie Datensätze für den Parteivertreter angegeben werden.

Einreicherkennziffer

Eine Einreicherkennziffer wird z.B. vergeben, wenn die EDA-Abwicklung nicht über den Antragsteller oder seinen Parteivertreter, sondern vielmehr über Dritte erfolgen soll (z.B. Rechenzentren).

 

Rz. 18

Es empfiehlt sich, zunächst die Kennziffer bei dem Mahngericht zu beantragen, bei dem die überwiegende Zahl der Mahnbescheidsanträge eingereicht wird. Sinnvoll ist die Beantragung einer Kennziffer dann, wenn eine große Anzahl an Mahnanträgen eingereicht werden soll. F...

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