§ 8 Kündigung im Berufsausb... / III. Checkliste: Aufhebungsvertrag mit Auszubildendem nach Ende der Probezeit
 

Rz. 12

Der Aufhebungsvertrag darf zwingende Kündigungsschutzvorschriften nicht umgehen.
Aufklärung durch den Arbeitgeber bzgl. der Rechtswirkungen und -folgen der Vereinbarung (str., ob erforderlich, und wenn ja, wie weit die Erklärung zu gehen hat; Sonderkündigungsschutz beachten: Schwerbehinderung, Schwangerschaft).
Mitglieder der Auszubildendenvertretung können einen Aufhebungsvertrag nur in den letzten sechs Monaten ihrer Ausbildung begründen.

Formelle Erfordernisse:

Schriftform gem. § 623 BGB i.V.m. § 22 Abs. 3 BBiG,
Datum der Beendigung,
Freistellung, Urlaub,
Zeugnis, Arbeitspapiere,
Verschwiegenheitspflicht, Betriebsgeheimnisse,
bei Minderjährigen: Unterzeichnung durch die gesetzlichen Vertreter.
Herausgabe von Firmeneigentum, EDV, Schlüssel, Firmenausweisen oder/und Berufsbekleidung.
Hinweise auf Verpflichtung zur Arbeitslosmeldung.

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