Rz. 123

Handelt es sich bei dem Schuldner um eine Kapitalgesellschaft, ermöglicht § 225a Abs. 2 InsO Planregelungen zur Umwandlung von Fremdkapital (insb. Insolvenzforderungen der Gläubiger) in Eigenkapital, dem sog. Debt-Equity-Swap. Der Plan hat im Einzelnen zu regeln, wie ein vorgesehener Debt-Equity-Swap technisch umgesetzt wird.[240] Dies geschieht nach den allgemeinen Regeln und erfolgt in der Regel durch Kapitalherabsetzung und anschließende Kapitalerhöhung bei gleichzeitiger Einbringung der Forderung als Sacheinlage durch Erlassvertrag gemäß § 397 BGB oder Abtretung gemäß §§ 398 ff. BGB und Untergang der Forderung durch Konfusion.[241]

 

Hinweis

Der Debt-Equity-Swap als Sanierungsinstrument auch und insb. im Insolvenzplanverfahren kann sowohl für den umwandelnden Gläubiger als auch für den Schuldner wirtschaftlich attraktiv sein. Der Gläubiger erhält die Möglichkeit, an künftigen Gewinnen zu partizipieren und darüber hinaus gesellschaftsrechtlich Einfluss zu nehmen,[242] während auf Seiten des Schuldners die Eigenkapitalzufuhr bei gleichzeitiger Reduzierung der Passiva nicht nur die bilanzielle Situation (evtl. sogar Überwindung bilanzieller Überschuldung), sondern aufgrund des endgültigen Wegfalls der Tilgungs- und Zinszahlungspflicht i.d.R. auch die Liquiditätslage verbessert.[243]

 

Rz. 124

Eine Kapitalherabsetzung ist für die Durchführung eines Debt-Equity-Swaps nicht erforderlich, ermöglicht aber ggf. die Beseitigung einer Unterbilanz sowie eine interessengerechte Verteilung der Beteiligungsverhältnisse zwischen den Alt- und Neugläubigern.[244] Im Insolvenzplan ist konkret anzugeben, welcher Anteil um und auf welchen Wert reduziert wird. Zu berücksichtigen sind aber die Kapitalaufbringungs- und Erhaltungsvorschriften,[245] weshalb auch bei einer vereinfachten Kapitalherabsetzung eine Unterschreitung des gesetzlich vorgegebene Mindestkapital nur zulässig ist, sofern dieses anschließend durch Bareinlagen und nicht – wie regelmäßig im Rahmen eines Debt-Equity-Swaps üblich – lediglich durch Sacheinlagen (einzubringende Forderungen) aufgefüllt wird (vgl. § 58a Abs. 4 GmbHG und § 229 i.V.m. § 228 Abs. 1 AktG).[246] Damit kommt ein Debt-Equity-Swap auch im Insolvenzplanverfahren in erster Linie bei Kapitalgesellschaften in Betracht, bei denen das gezeichnete Stammkapital den gesetzlichen Mindestbetrag übersteigt, da i.d.R. die Gläubiger und Altgesellschafter nicht bereit sein werden, die insolvente Gesellschaft – sei es auch zur Überwindung der Insolvenz – mit Bareinlagen auszustatten.[247]

 

Rz. 125

Im Kern ist der Debt-Equity-Swap darauf gerichtet, die Forderung des Gläubigers im Wege der Sachkapitalerhöhung in das haftende Kapital der schuldnerischen Gesellschaft einzubringen. Schwierigkeiten kann der Wertansatz der einzubringenden Forderung bereiten. In der Regel wird der Wert wesentlich unter dem Nennwert der Forderung liegen, sodass der Plan eine entsprechende Wertberichtigung vorzusehen hat.[248] Nach der Vorstellung des Gesetzgebers ist – korrespondierend zu der Rechtslage außerhalb des Insolvenzverfahrens – auf den Verkehrswert unter Berücksichtigung der Quotenerwartung und etwaiger Besicherungen abzustellen und durch den Planersteller ggf. ein Wertgutachten einzuholen.[249] Der anzusetzende Wert entspricht hiernach im Ergebnis der nach dem Plan zu erwartenden Quote für die nicht umwandelnden Gläubiger.[250] Da dies den Debt-Equity-Swap in den meisten Insolvenzplanverfahren aufgrund der geringen Quotenerwartungen unattraktiv machen kann, wird in der Literatur mit guten Gründen für eine Einbringung zum buchmäßigen Nennwert plädiert,[251] die nach dem derzeitigen Stand jedoch mit dem Willen des Gesetzgebers nicht vereinbar ist. Die vorgenommene Bewertung ist im allgemeinen Teil des Plans zu erläutern, während im gestaltenden Teil anzugeben ist, um welchen Wert die Forderung des Gläubigers gekürzt und mit welchem Wert sie als Sacheinlage eingebracht wird. Zudem ist dem Plan gem. § 230 Abs. 2 InsO eine entspr. Zustimmungserklärung des die Forderung einbringenden Gläubigers beizufügen.[252] Die Bewertung der einzubringenden Forderung kann gem. § 254 Abs. 4 InsO nur im Planverfahren angegriffen werden, wodurch eine Differenzhaftung des einbringenden Gläubigers nach § 9 Abs. 1 GmbHG im Planverfahren ausgeschlossen ist. Angesichts der geschilderten Bewertungsunsicherheit wäre ohne dieses Zugeständnis wohl kaum ein Gläubiger bereit, seine Forderungen als Sacheinlage einzubringen.

 

Hinweis

Die Haftung des planerstellenden Insolvenzverwalters nach § 60 InsO wegen Falschbewertung der einzubringenden Forderungen wird durch § 254 Abs. 4 InsO nicht ausgeschlossen. Daher empfiehlt sich für diesen ggfs. die Einholung eines Sachverständigengutachtens, mit dem er sich exkulpieren kann.[253] Da der Insolvenzverwalter mit der Planerstellung und einer darin ggfs. zu regelnden Forderungsumwandlung keine Eigeninteressen verfolgt, insb. von der Realisierung des im Plan prognostizierten Sanierungserfolges nicht (wirtschaftlich) ...

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