Rz. 289

Die Wirkungen für die Insolvenzgläubiger bestehen in erster Linie in den im Plan vorgesehenen Forderungserlassen bzw. -verzichten. Mit der Wirkungsentfaltung gilt der plangemäß erlassene Forderungsanteil als erloschen.

 

Hinweis

I.d.R. sieht der gestaltende Teil Forderungsverzichte der Gläubiger vor, die grds. in gleicher Höhe zu einem sog. Sanierungsgewinn[576] führen. Da ein gesetzliches Steuerprivileg für Sanierungsgewinne nicht (mehr)[577] existiert, ist der Gewinn grds. voll steuerpflichtig.

In der Praxis kommt es gleichwohl zu keiner Besteuerung des Sanierungsgewinns, da nach dem sog. Sanierungserlass des BMF aus dem Jahr 2003[578] ein etwaiger nach Ausschöpfen der ertragsteuerrechtlichen Verlustverrechnungsmöglichkeiten verbleibender Sanierungsgewinn für den Steuerpflichtigen aus sachlichen Billigkeitsgründen stets eine erhebliche Härte darstellt und die anfallende Steuer daher zunächst zu stunden und im Ergebnis zu erlassen ist.[579] Um sicherzustellen, dass die Umsetzung der Sanierung durch den Insolvenzplan nicht an der Besteuerung scheitert, wird in der Praxis regelmäßig der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft über die Anwendung des BMF-Erlasses gestellt und die Erteilung derselben als Bedingung nach § 249 InsO in den Plan aufgenommen.

 

Rz. 290

Die Aufrechnung mit dem infolge eines Erlasses erloschenen Teil einer Forderung ist grds. ausgeschlossen.[580] Anderes gilt ausnahmsweise in dem – seltenen – Fall, dass der Insolvenzverwalter eine bereits vor der Insolvenzeröffnung entstandene Forderung des Schuldners gegen einen Insolvenzgläubiger im Insolvenzverfahren nicht geltend gemacht hat, gegen die der Gläubiger gem. § 94 InsO hätte aufrechnen können. Die Aufrechnungsmöglichkeit nach § 94 InsO soll insofern fortbestehen,[581] selbst wenn der Gläubiger im Abstimmungstermin dem Plan und damit auch dem seine Forderung betreffenden Forderungserlass zugestimmt hat.[582]

 

Rz. 291

Sofern ein Gläubiger jedoch mehr als nach dem Plan vorgesehen – mithin eine Überzahlung – erhalten hat, muss er das Erlangte nicht zurückgewähren (§ 254 Abs. 3 InsO). Eine Grenze findet § 254 Abs. 3 InsO jedoch bei der Vollbefriedigung des Gläubigers. Die ursprüngliche Forderung des Gläubigers übersteigende Überzahlungen sind nach den allgemeinen (bereicherungsrechtlichen) Vorschriften zurück zu gewähren.[583]

 

Rz. 292

Erreichen durch den Insolvenzplan nach Maßgabe des § 225a Abs. 2 InsO im Wege eines Debt-Equity-Swap in Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte umgewandelte Insolvenzforderungen[584] nicht den im Plan zugrunde gelegten Wert, ist eine Nachschusspflicht des umwandelnden Gläubigers wegen Überbewertung (im Gesellschaftsrecht sog. Differenzhaftung) ausgeschlossen (§ 254 Abs. 4 InsO). Dies dient der Planungssicherheit für den umwandelnden Gläubiger.[585]

[576] Zu dem Begriff vgl. BMF-Schreiben v. 27.3.2003, BStBl I 2003, S. 240 = ZInsO 2003, 363.
[577] Durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmensteuerreform v. 29.10.1997 (BGBl I 1997, S. 2590) wurde § 3 Nr. 66 EStG, der die Steuerfreiheit für Sanierungsgewinne regelte, mit Wirkung ab dem 1.1.1998 ersatzlos gestrichen.
[579] BMF-Schreiben v. 27.3.2003, BStBl I 2003, S. 240 = ZInsO 2003, 363, 364. Ausführlich zu der Problematik s.a. Flöther, in: Flöther/Smid/Wehdeking, Die Eigenverwaltung in der Insolvenz, Kap. 9 Rn 13 ff.
[580] Entschieden anhand des besonders praxisrelevanten Falls der Aufrechnung durch das Finanzamt, BGH, 29.3.2007 – IX ZB 204/05, ZInsO 2007, 491, 492 und BGH, 19.5.2011 – IX ZR 222/08, ZInsO 2011, 1214, 1215.
[582] Zu der Wertungskollisionen im Hinblick auf § 226 und § 237 Abs. 2 InsO vgl. HK/Haas, § 254 InsO Rn 5. Zu der parallelen Problematik der Konvaleszenz siehe Münzel, ZInsO 2014, 761.
[583] Allg. M., siehe etwa Nerlich/Römermann/Braun, § 254 InsO Rn 8; MüKo/Huber, § 254 InsO Rn 35; Uhlenbruck/Lüer/Streit, § 254 InsO Rn 18.
[584] Zu dieser Möglichkeit ausführlich oben in diesem Rdn 123 ff.
[585] RegE ESUG, BT-Drucks 17/5712, S. 36 und 70. Zu dem Haftungsrisiko des planerstellenden Insolvenzverwalters nach § 60 InsO und dessen Vermeidung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens siehe bereits den Hinweis unter Rdn 125.

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