§ 8 Grundzüge des Vergütung... / F. Vergütung des Insolvenzverwalters im vereinfachten Insolvenzverfahren
 

Rz. 39

Der Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren[126] erhielt früher gem. § 13 Abs. 1 S. 1 InsVV a.F. in der Regel 15 v.H. der Insolvenzmasse. Diese Regelung hält sich im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage und ist nicht verfassungswidrig.[127] Ein Zurückbleiben hinter dem Regelsatz ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn das vereinfachte Insolvenzverfahren vorzeitig beendet wird, § 13 Abs. 1 S. 2 InsVV a.F. Ein amtswegig zu berücksichtigender Abschlag greift auch dann Platz, wenn die Berechnungsgrundlage für die Vergütung die Summe aller angemeldeten und anerkannten Insolvenzforderungen übersteigt.[128]

Auch in Verbraucherinsolvenzverfahren wird ab 1.7.2014 ein Insolvenzverwalter bestellt. Dieser erhält somit gem. § 2 Abs. 1 InsVV die Regelvergütung, sofern nicht gem. § 2 Abs. 2 S. 1 InsVV die Mindestvergütung in Höhe von 1.000 EUR festzusetzen ist, die sich allerdings gem. § 13 InsVV auf 800 EUR ermäßigt, wenn die Unterlagen nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO von einer geeigneten Person oder Stelle erstellt worden sind. Ein Erstellen von Unterlagen durch eine geeignete Person setzt voraus, dass diese die Unterlagen aufgrund der Angaben des Schuldners selbst ausfüllt oder zumindest eine Mitwirkung übernimmt, indem sie die Formulare zusammen mit dem Schuldner durchgeht. Füllt der Schuldner die Unterlagen zumindest teilweise selbst und ohne Hilfe einer geeigneten Person aus, ist die erhöhte Richtigkeits- und Vollständigkeitsgewähr nicht gegeben, die es rechtfertigen würde, von einem "Erstellen" durch eine geeignete Person auszugehen.[129] Die Zahl von lediglich fünf Gläubigern rechtfertigt einen Abschlag bei der Vergütung des Insolvenzverwalters. Dies gilt insbesondere, wenn das Verfahren schriftlich geführt wurde, der Schuldner nur über eine nicht selbstständige Einkunftsquelle verfügt und weder komplexe Anfechtungssachverhalte noch Auslandsbezüge gegeben sind.[130]

 

Rz. 40

Die Auslagenpauschale für den Treuhänder ist für Verfahren, die nach der InsVV n.F. gemäß der Verordnung vom 4.10.2004 abzurechnen sind, aus der Regelvergütung in Höhe von 600 EUR zu errechnen.[131] Ein Abweichen von der Regelvergütung ist sowohl nach oben als auch nach unten zulässig; § 13 Abs. 2 InsVV i.V.m. §§ 2, 3 InsVV steht dem nicht entgegen.[132]

[126] Vgl. Stephan, Verbraucherinsolvenz aktuell 2015, 1 ff.; Sternal, NZI 2005, 129, 135.
[127] So BGH, Beschl. v. 13.3.2008 – IX ZB 60/05, NZI 2008, 444, 445 = ZInsO 2008, 555, 556.
[128] So BGH, Beschl. v. 22.9.2011 – IX ZB 193/10, ZInsO 2011, 2052, 2053.
[129] So LG Stuttgart, Beschl. v. 10.12.2015 – 10 T 517/15, NZI 2016, 145 ff. = Verbraucherinsolvenz aktuell 2016, 29 f. mit Anm. Stephan.
[130] So LG Frankenthal, Beschl. v. 26.8.2015 – 1 T 215/15, Verbraucherinsolvenz aktuell 2016, 13 f. mit Anm. Schmittmann.
[131] So AG Köln, Beschl. v. 24.11.2005 – 71 IK 238/04, NZI 2006, 47 f.
[132] So LG Mönchengladbach, Beschl. v. 22.9.2005 – 5 T 287/04, ZInsO 2005, 1319 f.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge