§ 8 Grundzüge des Vergütung... / B. Vergütung des Insolvenzverwalters
 

Rz. 4

Die Vergütung des Insolvenzverwalters,[8] die grundsätzlich auch der Verjährung unterliegen kann,[9] erfolgt nach Regelsätzen, die in § 2 Abs. 1 InsVV niedergelegt sind.[10] Sie reichen von 40 v.H. von den ersten 25.000 EUR bis hin zu 0,5 v.H. für die über 50 Millionen EUR hinausgehenden Beträge. Die Vergütung sollte bis 2004 in der Regel mindestens 500 EUR betragen und wurde durch die Neuregelung durch die Verordnung zur Änderung der InsVV vom 4.10.2004 bei nicht mehr als zehn Anmeldegläubigern auf 1.000 EUR angehoben, § 2 Abs. 2 InsVV. Eine Steigerung ergibt sich bei einer höheren Zahl von Anmeldegläubigern. Von elf bis zu 30 Gläubigern erhöht sich die Vergütung gem. § 2 Abs. 2 InsVV für je angefangene fünf Gläubiger um 150 EUR. Ab 31 Gläubigern erhöht sich die Vergütung je angefangene fünf Gläubiger um 100 EUR, § 2 Abs. 2 S. 3 InsVV.

Die Neuregelung der Mindestvergütung[11] verstößt nach der Rechtsprechung des BGH weder gegen §§ 63, 65 InsO noch gegen Art. 12 Abs. 1 GG.[12] Die frühere Mindestvergütung von 500 EUR gem. § 2 Abs. 2 InsVV im masselosen Insolvenzverfahren war nach der Rechtsprechung des BGH[13] für vor dem 1.1.2004 eröffnete Verfahren ebenso verfassungswidrig wie die Mindestvergütung im masselosen Verbraucherinsolvenzverfahren.[14]

Auch die Mindestvergütung des Insolvenzverwalters im Verbraucherinsolvenzverfahren kann nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 lit. e) InsVV gekürzt werden.[15] Die Neuregelung des § 13 InsVV sieht vor, dass sich die Vergütung des Insolvenzverwalters im Verbraucherinsolvenzverfahren auf 800 EUR ermäßigt, wenn die Unterlagen nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO von einer geeigneten Person oder Stelle erstellt worden sind.[16]

 

Rz. 5

Die Vergütung des Insolvenzverwalters wird gem. § 1 Abs. 1 S. 1 InsVV nach dem Wert der Insolvenzmasse berechnet, auf die sich die Schlussrechnung bezieht. Massezuflüsse zwischen dem Schlusstermin und dem Vollzug der Schlussverteilung erhöhen die Berechnungsgrundlage; ggf. ist die Vergütungsfestsetzung zu ergänzen.[17] Hinsichtlich der Bestimmung der Masse trifft § 1 Abs. 2 InsVV besondere Regelungen, insbesondere hinsichtlich der mit Aus- und Absonderungsrechten belasteten Gegenstände.[18] Vermögensgegenstände, an denen bei Verfahrenseröffnung Aus- und Absonderungsrechte bestehen, werden der Berechnungsgrundlage nur zugerechnet, wenn sich der Verwalter damit in erheblichem Umfang befasst hat.[19] Steuererstattungsansprüche, die aus der Vorsteuer aus der Verwaltervergütung resultieren, sind als weitere Einnahmen, die die Teilungsmasse erhöhen,[20] zu betrachten. Die Umsatzsteuererstattung, die bei Einreichung der Schlussrechnung mit Sicherheit noch zu erwarten ist, wird bei der Bemessungsgrundlage für die Vergütung berücksichtigt.[21]

Gegebenenfalls hat eine Aufteilung zu erfolgen. Dient ein Insolvenzverfahren sowohl der Befriedigung von Verbindlichkeiten des – zum Vorsteuerabzug berechtigten – Unternehmers wie auch der Befriedigung von Privatverbindlichkeiten des Unternehmers, ist der Unternehmer aus der Leistung des Insolvenzverwalters grundsätzlich im Verhältnis der unternehmerischen zu den privaten Verbindlichkeiten, die im Insolvenzverfahren jeweils als Insolvenzforderung geltend gemacht werden, zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt.[22] Dies gilt auch im Nachlassinsolvenzverfahren.[23] Im Insolvenzverfahren einer KG, die ihre Tätigkeit bereits vor Insolvenzeröffnung eingestellt hatte, ist über den Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters nach der früheren Unternehmenstätigkeit der KG zu entscheiden. Der Insolvenzverwalter hat seine Leistung erst mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erbracht. Ein Vorsteuerabzug bereits im Insolvenzverfahren kommt daher nur nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 UStG in Betracht.[24]

Eine zu erwartende Umsatzsteuererstattung an die Insolvenzmasse wegen Vorsteuerabzugs hinsichtlich der festzusetzenden Vergütung des Verwalters ist im Voraus bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters nur in der Höhe zu berücksichtigen, die sich aus der ohne Vorsteuererstattung berechneten Vergütung ergibt.[25] Ein Umsatzsteuererstattungsanspruch der Masse ergibt sich nach Einreichung der Schlussrechnung nur dann, wenn für den maßgeblichen Besteuerungszeitraum ein Überschuss der Vorsteuerbeträge festgestellt wird; dieser ist dann vom Finanzamt zu erstatten und an die Masse auszuzahlen.[26] Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung sind bei der Berechnungsgrundlage in der Höhe zu berücksichtigen, in der ihre Einziehung erforderlich ist, um alle Masse- und Insolvenzgläubiger zu befriedigen.[27]

Der unpfändbare Teil des Einkommens ist weder Bestandteil der Soll- noch der Ist-Masse. Er wird daher von § 11 Abs. 1 InsVV nicht erfasst. Der Umstand, dass der Insolvenzverwalter auch die unpfändbaren Anteile des schuldnerischen Einkommens eingezogen hat, rechtfertigt keine andere Entscheidung.[28]

 

Rz. 6

Nach § 3 Abs. 1 InsVV werden den Regelsatz übersteigende Vergütungen festgesetzt, wenn der Verwalter beson...

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