Rz. 251
Muster 8.18: Erklärung der Hauptsache für erledigt nach erfolgreicher Aufrechnung mit der Klageforderung in einem anderen Verfahren
An das
| □ | Amtsgericht |
| □ | Landgericht |
in _________________________
In dem Rechtsstreit
_________________________ ./. _________________________
Az: _________________________
erklärt der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache
| □ | in Höhe eines Betrages von _________________________ EUR |
| □ | in voller Höhe |
für erledigt.
Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt:
Wie bereits mit Schriftsatz vom _________________________ mitgeteilt, hat der Kläger die in dem hiesigen Verfahren geltend gemachte Forderung in dem Verfahren _________________________ vor dem _________________________gericht in _________________________ zur Aufrechnung gestellt.
Zwischenzeitlich hat das genannte Gericht die Klage des hiesigen Beklagten aufgrund der zur Aufrechnung gestellten Forderung in Höhe von _________________________ abgewiesen. Durch die dortige Aufrechnung ist die hier geltend gemachte Forderung
| □ | in Höhe von _________________________ EUR |
| □ | gänzlich |
erloschen, sodass der vorliegende Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären war.
Die Kosten des Verfahrens sind – soweit die Hauptsache erledigt ist – nach § 91a ZPO dem Beklagten aufzuerlegen.
Wie sich aus dem als Anlage in beglaubigter Abschrift beigefügten Urteil des _________________________gerichtes in _________________________ ergibt, war die hier geltend gemachte Forderung des Klägers gegen den Beklagten im vollem Umfange begründet.
| Beweis: Urteil des _________________________ vom _________________________ Az: _________________________; anliegend in beglaubigter Abschrift. |
Im Rahmen der nach § 91a ZPO zu treffenden Billigkeitsentscheidung kann das erkennende Gericht das Urteil als Urkunde bei der Beurteilung des derzeitigen Sach- und Streitstandes heranziehen.
Danach sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen.
Es wird demgemäß gebeten, antragsgemäß zu entscheiden.
Rechtsanwalt
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen