§ 8 Die Werte im Hauptsacheverfahren der 1. Instanz / G. Sonstiges: Herausgabe von Urkunden

Rz. 87

Bei einem Antrag auf Herausgabe eines Vollstreckungstitels bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem Interesse des Klägers am Besitz des Titels (§ 42 Abs. 1, 3 FamGKG).

Die Bewertung ist vor allem vom Risiko eines Missbrauchs durch den Gläubiger abhängig. Wenn ein Urteil nach § 767 ZPO vorliegt, ist das Risiko nahe Null.^[133]

Rz. 88

Klage auf Herausgabe von Beweis- oder Legitimationspapieren (z.B. Lebensversicherungspolice): § 42 Abs. 1 FamGKG. Nicht die Versicherungssumme ist Gegenstandswert, sondern ein Wert, der sich aus der Versicherungssumme ableitet. Wegen langer Zeit bis zur Fälligkeit sind einmal 20 % der Versicherungssumme als Streitwert für die Herausgabeklage angenommen worden.^[134] Soll durch die Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft verhindert werden, ist der volle Bürgschaftsbetrag anzusetzen.^[135] Werden Unterlagen zum Zweck der Beweisführung herausverlangt, kommt es auf die Dringlichkeit einerseits, die Höhe der betreffenden Forderung andererseits an. Das OLG München^[136] setzte einmal ¼ bis 1/10 der Hauptsache an. Zur Herausgabe des Kfz-Briefes sagt das OLG Düsseldorf,^[137] dass ein Bruchteil des Verkehrswerts des Fahrzeugs, in der Regel ⅓, anzusetzen ist, ein höherer Wert nur, wenn mit dem Zurückbehalten des Briefes eine besondere Vermögensgefährdung verbunden ist.

[133] BGH JurBüro 2004, 540.

[134] Ohne Verfasserangabe, JurBüro 1994, 525 (nur Beweisurkunde).

[135] LG Hamburg JurBüro 2002, 81.

[136] OLG München AGS 2013, 339.

[137] OLG Düsseldorf AGS 2012, 190.