§ 8 Die Werte im Hauptsacheverfahren der 1. Instanz / 1. Stundung, übertragung von Vermögenswerten, §§ 1382, 1383 BGB, § 264 FamFG

Rz. 74

Anträge auf Stundung und Anträge auf übertragung von Vermögensgegenständen können im Scheidungsverbund (§§ 137 Abs. 2 Nr. 4, 261 Abs. 2 FamFG), aber auch in einer Art "kleinem Verbundverfahren" in einem isolierten Zugewinnausgleichsprozess gestellt werden.

Rz. 75

Die Anträge können außerdem im isolierten FG-Verfahren dann verfolgt werden, wenn ein Zugewinnausgleichsverfahren nicht gerichtlich anhängig ist oder war oder wenn sich die Gründe für die Stundung/übertragung von Vermögensgegenständen erst nach Prozessbeendigung gezeigt haben oder entstanden sind (§§ 1382 Abs. 5, 1383 Abs. 3 BGB).

Rz. 76

Die Anträge haben einen besonderen Gegenstandswert (§ 42 Abs. 1, 3 FamGKG). Der Stundungsantrag wird nach dem Interesse des Antragstellers an der Stundung bewertet.^[110] Dieses Stundungsinteresse wird nach der Dauer der Stundung und der Höhe der Zinsen bewertet, i.d.R. 1/5 bis 1/6 des Anspruchs.^[111] Der Wert des Anspruchs auf übertragung eines Gegenstands in Anrechnung auf den Zugewinnausgleichanspruch ist umstritten. Teils wird der Wert des Gegenstandes angesetzt,^[112] teils das übertragungsinteresse. Letzteres ist zutreffend.^[113]

Rz. 77

Der Wert wird aber ausschließlich dann angesetzt – bei den Gerichtskosten – wenn über den Antrag oder die Anträge auf Stundung/übertragung gerichtlich entschieden wird. Wird über diese Anträge nicht entschieden, besteht – jedenfalls für die Gerichtskosten – auch kein Wert dieser Anträge. Das gilt auch, wenn die Anträge gestellt waren, aber zurückgenommen werden; dann ist ebenso wenig "entschieden", wie wenn über diese Anträge eine Vereinbarung getroffen wird.^[114]

Rz. 78

In Bezug auf die Anwaltskosten ist die Situation vergleichbar mit dem Fall, dass über eine Hilfsaufrechnung keine rechtskraftfähige Entscheidung ergeht (§ 39 Abs. 1 S. 2 FamGKG): Für den Anwalt ist auch dann ein Wert festzusetzen und eine Vergütung angefallen, § 33 Abs. 1 RVG.

Der Wert des Zugewinnausgleichsanspruchs und der Verfahren gem. §§ 1382, 1383 BGB werden zusammengerechnet (§ 52 FamGKG).

[110] HK-FamGKG/N. Schneider, § 52 Rn 56.

[111] OLG Karlsruhe KostRspr. ZPO § 3 Nr. 35; Hillach/Rohs, § 52 B III 9; Türck-Brocker, FPR 2010, 308, 312 (i.d.R. 1/5 – 1/6 des Leistungsanspruchs).

[112] OLG Frankfurt am Main MDR 1990, 58.

[113] HK-FamGKG/N. Schneider, § 52 Rn 57 zustimmend, dagegen dürfte nicht richtig sein, auf die Erfüllungswirkung abzustellen, d.h. darauf, in welcher bezifferten Höhe der Ausgleichanspruch durch die übertragung erledigt wird, so aber Madert/Müller-Rabe/Madert, B VIII Rn 91.

[114] HK-FamGKG/N. Schneider, § 52 Rn 29.