§ 8 Die Pfändung anderer Ve... / 2. Pfändung
 

Rz. 167

Der Anspruch des Hinterlegers auf Herausgabe in den Fällen, in denen er nicht auf das Recht der Rücknahme verzichtet hat, unterliegt der Pfändung. Gleiches gilt für den Herausgabeanspruch des Hinterlegungsberechtigten gegen die Hinterlegungsstelle.

 

Rz. 168

Gepfändet wird ganz normal mittels Pfändungsbeschluss gem. §§ 829 ff. ZPO.

 

Rz. 169

Drittschuldner ist das jeweilige Bundesland, bei dessen Amtsgericht die Hinterlegungsstelle eingerichtet ist, nicht die Hinterlegungsstelle selbst. Das jeweilige Landesrecht bestimmt weiterhin, wer das Land als Drittschuldner vertritt.

 

Rz. 170

 
Übersicht/Vertretungsberechtigung der Länder als Drittschuldner
Bundesland Vertretungsberechtigung
Baden-Württemberg Hinterlegungsstelle (Landesoberkasse)
Bayern Hinterlegungsstelle AG
Berlin Generalstaatsanwalt beim KG
Brandenburg Hinterlegungsstelle AG
Bremen Senat der Freien Hansestadt Bremen, vertreten durch den Senator
Hamburg Hinterlegungsstelle AG
Hessen Hinterlegungsstelle AG
Mecklenburg-Vorpommern Leiter der Behörde, die die geschuldete Leistung anzuordnen hat
Niedersachsen Hinterlegungsstelle AG
Nordrhein-Westfalen Hinterlegungsstelle AG
Rheinland-Pfalz Hinterlegungsstelle AG
Saarland Hinterlegungsstelle AG
Sachsen Hinterlegungsstelle AG
Sachsen-Anhalt Hinterlegungsstelle AG
Schleswig-Holstein Leiter der Behörde, die die geschuldete Leistung anzuordnen hat
Thüringen Hinterlegungsstelle AG

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