§ 8 Die Pfändung anderer Ve... / 2. Arzt rechnet privat ab
 

Rz. 37

Behandelt der Arzt einen Privatpatienten, steht ihm ein Zahlungsanspruch gegen diesen zu. Hierbei gilt es zunächst § 851 Abs. 1 ZPO zu beachten: Eine Forderung ist nur insoweit pfändbar, als sie übertragbar ist.

 

Rz. 38

 

Taktischer Hinweis

Oft treten Ärzte solche Forderungen an eine gewerbliche Verrechnungsstelle zum Zwecke der Rechnungserstellung und Einziehung unter Übergabe der Abrechnungsunterlagen ab. Eine solche Abtretung ist allerdings wegen Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht (§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB) gem. § 134 BGB nichtig, wenn der Patient ihr nicht zugestimmt hat. Die Folge wäre somit eine Unpfändbarkeit, was dem Schuldner (Arzt) einen zusätzlichen Vollstreckungsschutz zulasten eines Gläubigers sichern würde (§ 851 Abs. 1 ZPO).

Der BGH hat jedoch entschieden, dass privatärztliche Honorarforderungen grds. pfändbar sind. Insofern kann sich der Arzt als Schuldner der Pfändung solcher Forderungen nicht entziehen, da er zu einer Preisgabe der entsprechenden Drittschuldner gem. § 836 Abs. 3 ZPO verpflichtet ist. Im Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist somit der jeweilige Privatpatient als Drittschuldner anzugeben. Wurde die Forderung an eine gewerbliche Verrechnungsstelle abgetreten, ist diese Drittschuldnerin, wenn der Patient dem zugestimmt hat, was regelmäßig vor Beginn der Behandlung durch den Arzt vereinbart wird. Der Gläubiger sollte daher vorsichtshalber beide als Drittschuldner benennen

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