§ 8 Die Miete / III. Abstandszahlungen
 

Rz. 15

Zahlungen, die der Mieter seinem Vorgänger bezahlen muss, sind nach § 4a Abs. 1 WoVermG zu beurteilen. Nach § 4a Abs. 1 Satz 1 WoVermG ist eine Vereinbarung unwirksam, die den Wohnungssuchenden oder für ihn einen Dritten verpflichtet, ein Entgelt dafür zu leisten, dass der bisherige Mieter die gemieteten Wohnräume räumt. Dabei ist gleichgültig, ob die Vereinbarung mit dem bisherigen Mieter oder mit dem Vermieter oder mit einem sonstigen Dritten getroffen wird. Es kommt auch nicht darauf an, wem das Entgelt wirtschaftlich zu Gute kommt. Maßgeblich ist allein, dass der Wohnungssuchende für die Besitzaufgabe des Vorgängers etwas bezahlen muss.

 

Rz. 16

Unter den Begriff des Entgelts fallen vermögenswerte Leistungen aller Art, bspw. auch die Übernahme bestehender Mietschulden. Nach dem Gesetzeszweck greift die Verbotsvorschrift auch dann, wenn der bisherige Mieter zwar bereits geräumt hat, aber die Besitzaufgabe von der Zahlung eines Entgelts abhängig machen will. Der Gesetzeswortlaut ("räumt") ist im Hinblick auf den Gesetzeszweck weit auszulegen. Zulässig ist demgegenüber die "Erstattung von Kosten, die dem bisherigen Mieter nachweislich für den Umzug entstehen", § 4a Abs. 1 Satz 2 WoVermG. Auf diese Weise soll insbes. solchen Mietern der Umzug erleichtert werden, deren bisherige Wohnung durch den Auszug von Familienangehörigen zu groß geworden ist. Entsprechend diesem Gesetzeszweck gehören zu den Umzugskosten nicht nur die Kosten für den Transport der Möbel und Einrichtungsgegenstände, sondern alle umzugsbedingten Aufwendungen.

Es ist zulässig, wenn sich der Wohnungssuchende gegenüber dem bisherigen Mieter zur Renovierung der bisherigen oder der neuen Wohnung verpflichtet.

Gleichwohl kann eine solche Vereinbarung aber nach § 4a Abs. 2 WoVermG unwirksam sein.

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