§ 8 ABC der Forderungspfändung / VI. Kosten und Gebühren
 

Rz. 937

An gerichtlichen Gebühren fällt für die Beantragung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die Festgebühr nach Nr. 2111 KV GKG i.H.v. derzeit 20,00 EUR an. Nach § 12 Abs. 5 GKG ist dieser Betrag mit der Einreichung des Antrages auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zu entrichten.

 

Rz. 938

Der Rechtsanwalt erhält die 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG aus dem nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG zu bestimmenden Wert. Die Gebühr fällt einheitlich für den Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses und den Antrag auf Erlass des Überweisungsbeschlusses an. Dies gilt nach § 18 Abs. 3 RVG auch dann, wenn die beiden Anträge – etwa bei einer Sicherungsvollstreckung – gesondert gestellt werden. Eine Terminsgebühr nach Nr. 3310 VV RVG entsteht grundsätzlich nicht.

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